Hilfsangebot statt Zwangsbeglückung: Wenn Grundeinkommen Hartz-IV ersetzt

Das Arbeitslosengeld-II-System hat sich seit einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts im vergangenen November stark verändert. Leistungskürzungen von mehr als 30 Prozent sind nun verfassungswidrig. Auch sonstige Umstände, wie etwa die Mitwirkungspflichten, sollen zukünftig weniger regulativ gestaltet werden. Wir haben uns einen Einblick aus menschlicher Sicht auf das System verschafft – von einer Person, die selbst bürokratisch in die Thematik verflochten ist: Susanne K.* ist Fallmanagerin und betreut Menschen, die Arbeitslosengeld II empfangen. Trotz „Job mit Sinn“ befürwortet sie nicht alles, was sie beruflich durchsetzen muss. Im Interview erzählt sie uns, warum sie Leistungskürzungen für menschenunwürdig hält und wie ihre Tätigkeit bei Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens aussehen könnte.

Wie findest du Erfüllung im Job?

Was meinen Job gut macht: Wenn es möglich ist, jemanden so weit zu fördern, dass er oder sie arbeiten kann. Das muss nicht unbedingt sozialversicherungspflichtige Arbeit sein, sondern kann auch in Form einer ehrenamtlichen Tätigkeit sein. Viele Leute, die zu mir kommen, sind am untersten Ende der Gesellschaft angelangt. Manchmal dauert es, aber Menschen können auch wieder auf die Füße kommen. Was meine Arbeit auch schön macht, ist, dass tatsächlich viele Leute gerne zu mir kommen. Für einige bin ich die Einzige, die ihnen zuhört und mit der sie Probleme besprechen können.

Wie sieht die Tätigkeit einer Fallmanagerin im Jobcenter aus?

Ich lade Menschen ein und versuche in Gesprächen zu klären, wo die Probleme und der Ursprung der Arbeitslosigkeit liegen. Mein eigentlicher Auftrag ist, Menschen so weit zu fördern, dass sie arbeiten können. Dafür binde ich meine Kund*innen beispielsweise an geeignete Hilfsdienste an oder setze mich dafür ein, dass sie Qualifikationen erwerben. Manchmal mit Erfolg, manchmal ohne.

Wichtig zu wissen: ich arbeite nicht bei der Agentur für Arbeit, sondern in einer Optionskommune. Unser System ist anders aufgebaut.
Bei den Jobcentern der Agentur arbeiten die Fallmanager*innen mit den Kund*innen, die sie von den Arbeitsvermittler*innen zugewiesen bekommen, in der Regel für maximal 2 Jahre. In der Optionskommune betreuen wir Kund*innen, die arbeitsmarktfern sind und leiten diese dann ggf. an die Personalvermittlung weiter. In der Regel suchen wir keine Arbeit für Kund*innen; unser Auftrag endet da, wo sie fit für den Arbeitsmarkt sind. Wir laden die Kund*innen mit einer Meldeaufforderung ein, d.h. ihnen werden bei Nichterscheinen 10 % des Arbeitslosengeldes gestrichen. Wir weisen ihnen Maßnahmen, also Arbeitsgelegenheiten (sogenannte Ein-Euro-Jobs, Weiterbildungskurse, Bewerbungstrainings, Coachingmaßnahmen, Qualifizierungen) zu, wobei ihnen bei einem selbstverschuldeten Abbruch einer Maßnahme 30% abgezogen werden. Wir vereinbaren aber Maßnahmen in der Regel nur auf freiwilliger Basis, so dass es selten zu Sanktionen deshalb kommt. Nichtsdestotrotz ist jede Beratung eine Beratung im Zwangskontext, d.h. es besteht immer ein Machtgefälle.

Was hältst du von Leistungskürzungen? Werden sie denn nicht nur aus fehlendem Kooperationswillen durchgeführt oder gibt es außerhalb der schwarzen und weißen Zone auch eine graue? 

Aus meiner Sicht ist es grundsätzlich menschenunwürdig, wenn erwachsene Menschen erwachsene Menschen erziehen – es sei denn, jemand ist straffällig geworden.
Das aktuelle Konzept ist für beide Seiten menschenunwürdig, denn die eine Seite muss Sanktionen akzeptieren – eine Kürzung vom Gehalt nimmt niemand gerne hin – während die andere Seite Menschen Geld wegnehmen muss und dadurch Macht hat, die ich als unangenehm empfinde. Im Gespräch mit den Kund*innen existiert ein Hierarchiegefälle, das mühsam ausgeräumt werden muss. Macht verleitet und verdirbt den Charakter. Wer beschützt mich davor, dass ich willkürlich entscheide?

Es gibt – wie immer und bei allem – natürlich einen Graubereich. Werden die Gründe anerkannt, die Menschen angeben, warum sie nicht zum Termin gekommen sind oder die Maßnahme nicht fortgesetzt haben, gibt es auch keine Sanktion. Dafür gibt es natürlich Richtlinien – aber auch diese kann man teilweise interpretieren. Zum Beispiel kann es von einem Arzt oder einer Ärztin abhängen, der/die krankschreibt oder auch nicht.

Viele meiner Kund*innen leiden unter psychischen Erkrankungen. Nach einer Erhebung vor ein paar Jahren ist ein Drittel betroffen. Diese können gar nicht immer zum Arzt, öffnen teilweise den Briefkasten nicht und sind gerade so in der Erkrankung verhaftet (zum Beispiel bei Suchterkrankungen, Depressionen), dass sie wie gelähmt sind. Es werden also erkrankte Menschen für etwas bestraft, wofür sie im Grunde nichts können.

Welchen Grund der Leistungskürzung empfindest du als am menschenunwürdigsten?

Jeden oder keinen. Es ist grundsätzlich nicht in Ordnung, dass sich Menschen in einem System bewegen müssen, das ihnen ständig mit Strafen droht.

Warum bist du für das bedingungslose Grundeinkommen?

Ich bin für das bedingungslose Grundeinkommen, weil ich finde, dass jeder Mensch frei in seinen Entscheidungen sein sollte. Mit dem bedingungslosen Grundeinkommen kann jede und jeder Arbeit annehmen und kündigen. Firmen sind dadurch gezwungen, ungeliebte Arbeit attraktiver zu gestalten. Trotzdem würde ich die Jobcenter nicht auflösen, sondern in Dienstleistungszentren umgestalten und aufsuchende Arbeit, also Hausbesuche, verstärkt einsetzen.

Mit dem bedingungslosen Grundeinkommen kann man auch einfach mal ein Jahr Auszeit nehmen. Oder versuchen, sich etwas Eigenes aufzubauen. Kreative Menschen könnten versuchen mit ihrer Kunst Geld zu verdienen und müssten nicht um Stipendien betteln oder zusätzlich zur Arbeit als Künstler*in anderen Jobs nachgehen. Ich würde trotzdem weiterhin Ein-Euro-Jobs anbieten, es findet nicht jeder und jede Arbeit und es gibt viele Menschen, die aber gerne etwas machen wollen.

Außerdem steht auch noch die Frage im Raum: Warum sollen eigentlich alle arbeiten? Es gibt ja auch Leute, die dazu tatsächlich gar keine Lust haben. Und das ist auch albern: da muss dann jemand ins Jobcenter und man redet auf die Person ein, das nützt doch nichts. Wenn jemand nicht will, dann will er oder sie nicht. Das sind wenige, aber es gibt sie. 

Wie würde sich der bisherige Job des/der Fallmanager*in im Jobcenter durch eine Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens deiner Meinung nach verändern?

Einladungen würden auf freiwilliger Basis beruhen und die Kund*innen bekämen einen normalen Einladungsbrief anstelle einer Meldeaufforderung. Eine Meldeaufforderung bedeutet, dass im Schreiben sofort auch die Folgen des Nichtkommens erläutert werden (das sind 10 % weniger Regelsatz. Bei einer Einzelbedarfsgemeinschaft sind das 43,20 Euro und bei einer Mehrpersonen-Bedarfsgemeinschaft 38,90 Euro, die wegfallen). Eine Beratung wäre dadurch eine echte Beratung und keine Beratung im Zwangskontext – denn wer kommt, will auch was verändern. Menschen, die an ihren Vermittlungshemmnissen arbeiten wollen, bekommen Hilfe und die, die es nicht wollen, nicht. Die Arbeit im Fallmanagement wäre dadurch per se ein Hilfsangebot, keine Zwangsbeglückung.

Gibt es Fälle, die eine Art „bedingungsloses“ Einkommen erhalten, da unter keinen Umständen Leistungen gekürzt werden? 

Bei Kindern gibt es keine Sanktionen und bei Menschen, die SGB 12 Leistungen erhalten, die sogenannte Grundsicherung, gibt es meines Wissens auch keine Sanktionen. 

Was würde ein bedingungsloses Grundeinkommen für deine Kund*innen verändern?

Sie würden sich nicht mehr gegängelt fühlen und wären auf einer Ebene mit ihrem Gegenüber, auch bei der Leistungssachbearbeitung. Wer Ruhe braucht, hat sie. Es gibt natürlich – wie bei allem auch Gegenbeispiele. Menschen, die sich in ihrer eigenen Welt verlieren, die mit durch regelmäßige Pflichttermine zum Nachdenken gezwungen werden. Das sind oft jüngere Leute, die sich in den (sozialen) Medien verlieren. Es ist heutzutage sehr einfach, gar nicht mehr aus dem Haus zu gehen. Deshalb wäre aufsuchende Sozialarbeit beim bedingungslosen Grundeinkommen aus meiner Sicht von großer Wichtigkeit. Es kann nicht sein, dass bedingungsloses Grundeinkommen ausgezahlt wird und sich der Staat damit aus der Verantwortung zieht. Die Jobcenter leisten derzeit tatsächlich teilweise einen Beitrag zum sozialen Frieden, indem Menschen nicht völlig allein gelassen werden. Gerade depressive Menschen profitieren auch von den regelmäßigen Kontakten.

Personen, die keine Lust auf Veränderung haben, leben wie vorher, werden aber nicht behelligt. Diese Situation ist ja auch für beide Seiten entwürdigend. Man weiß, die Person will gar nicht arbeiten, ist zufrieden mit der Situation und dem Geld – warum auch immer, muss sie aber des Gesetzes wegen einladen und zur Arbeitsaufnahme bewegen.

Was würdest du mit einem bedingungslosen Grundeinkommen machen?

Ich würde nicht viel verändern – weiterarbeiten, aber weniger. ☺

*Name von der Redaktion geändert