Nutzungsbedingungen für die Nutzung von goodjobs.eu

  1. Geltungsbereich, Vertragspartner und Begriffsbestimmungen
    1. Diese Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung der von der GoodJobs GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Thorsten Abs, Brunnenstraße 9, 10119 Berlin, Deutschland, Tel.: +49 (0)30 - 959981850, E-Mail: help(at)goodjobs.eu, Internet: https://goodjobs.eu/ (nachfolgend geschlechtsneutral „Betreiber“) bereitgestellten Website mit der Bezeichnung „goodjobs.eu“ (nachfolgend „goodjobs.eu“) und der darin enthaltenen Software und/oder Datenbank.
    2. „Nutzer“ im Sinne dieser Nutzungsbedingungen ist jede natürliche Person, die goodjobs.eu als registrierter oder nicht registrierter Besucher nutzt; hierzu zählen ausdrücklich auch Arbeitnehmer, die als Verbraucher über goodjobs.eu kostenlos nach vakanten Jobangeboten (nachfolgend „Stellenanzeigen“) suchen können.
      1. Registrierte Nutzer haben die Möglichkeit, lesenden Zugriff auf goodjobs.eu zu nehmen und darüber hinaus technische Funktionen zu nutzen.
      2. Besucher sind Nutzer, die lesenden Zugriff auf solche Teile von goodjobs.eu haben, die keiner Registrierung bedürfen und bestimmte Funktionen bei goodjobs.eu nutzen können, die ebenfalls keiner Registrierung bedürfen.
    3. Verbraucher ist gem. § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist gem. § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
  2. Nutzungsberechtigung
    1. Nutzungsberechtigt sind ausschließlich natürliche Personen. Nicht unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen (insbesondere Minderjährige) dürfen goodjobs.eu nur mit der Zustimmung ihres gesetzlichen Vertreters nutzen. Sofern der Nutzer nicht unbeschränkt geschäftsfähig ist, ist der Betreiber berechtigt, die Nutzung von goodjobs.eu von einem entsprechenden Nachweis einer schriftlichen Zustimmung eines gesetzlichen Vertreters abhängig zu machen.
    2. Jeder Nutzer darf nur ein Nutzerkonto für goodjobs.eu einrichten. Die Berechtigung zur Nutzung von goodjobs.eu gilt ausschließlich für ihn persönlich und ist nicht übertragbar.
  3. Registrierung und Vertragsschluss innerhalb von goodjobs.eu
    1. Mit der erfolgreichen Registrierung oder mit Nutzung der lesend zugänglichen Bereiche der Website kommt ein Nutzungsvertrag zwischen dem Betreiber und dem Nutzer über die Nutzung von goodjobs.eu unter Geltung dieser Nutzungsbedingungen zustande.
    2. Für die Registrierung gibt der Nutzer die erforderlichen Daten in das dafür vorgesehene Online-Formular ein und sendet diese durch Anklicken des den Registrierungsprozess abschließenden Buttons ab. Hierin liegt das Angebot des Nutzers auf Abschluss des Nutzungsvertrags. Der Betreiber kann dieses Angebot durch Übersendung einer Bestätigungs-E-Mail mit Aktivierungslink innerhalb von 60 Minuten annehmen. Die Registrierung ist erst abgeschlossen, wenn der Nutzer den übermittelten Aktivierungslink anklickt (Double-Opt-In-Verfahren). Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrags besteht nicht.
    3. Vor Abgabe seiner Registrierung kann der Nutzer seine Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren.
    4. Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache.
    5. Die E-Mail-Adresse dient der Identifizierung des Nutzers und der Kommunikation. Der Nutzer hat sicherzustellen, dass die von ihm angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist und E-Mails des Betreibers empfangen werden können. Insbesondere hat der Nutzer bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle von dem Betreiber oder von diesem mit der Abwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.
    6. Der Nutzer ist verpflichtet, die im Rahmen der Registrierung übermittelten Daten jederzeit wahrheitsgemäß und aktuell zu halten. Eine inhaltliche Überprüfung der Daten durch den Betreiber erfolgt grundsätzlich nicht.
  4. Leistungen des Betreibers und Ranking
    1. Der Betreiber stellt mit goodjobs.eu eine unentgeltliche Website bereit, über die Nutzer unter Nutzung der bereitgestellten Software und Datenbank nach Stellenanzeigen suchen können.
    2. Der Betreiber stellt ferner eine unentgeltliche Funktion bereit, die unter Nutzung von KI-gestützten Verfahren die vom Nutzer bereitgestellten Lebenslaufdaten in Relation zu ausgewählten Stellenanzeigen analysiert. Auf dieser Grundlage werden dem Nutzer unverbindliche textliche Empfehlungen und Verbesserungsvorschläge zu seinem Lebenslauf in Bezug auf eine konkrete Stellenanzeige bereitgestellt sowie eine indikative Bewertung der Eignung des Nutzers für die jeweilige Stelle („Job Match Score“) vorgenommen, die in Form einer Farbskala dargestellt wird. Die bereitgestellten Hinweise, Bewertungen und der Job Match Score dienen ausschließlich der Information und Orientierung des Nutzers. Ein Anspruch auf bestimmte Ergebnisse, eine bestimmte Qualität, Vollständigkeit oder Richtigkeit der Auswertungen besteht nicht. Die Ergebnisse beruhen auf automatisierten, probabilistischen Modellen und hängen maßgeblich von der Qualität und Vollständigkeit der vom Nutzer eingegebenen Daten sowie der ausgewählten Stellenanzeige ab.
    3. Über goodjobs.eu können keine Verträge zwischen einem Nutzer und potenziellen Arbeitgebern abgeschlossen werden. Der Betreiber wartet und unterhält die Website. Er agiert weder selbst aktiv als Vermittler noch wird dieser Vertragspartner der zwischen dem Nutzer und einem potenziellen Arbeitgeber geschlossenen Vertrag. Rechtsbeziehungen kommen ausschließlich zwischen Nutzer und Arbeitgeber zustande.
    4. Der jeweils aktuelle Leistungs- und Funktionsumfang für Nutzer ergibt sich aus der aktuellen Leistungsbeschreibung, welche im Nutzerkonto auf der Website des Betreibers eingesehen werden kann.
    5. Der Betreiber stellt die Software ausschließlich auf seinen Servern bereit; die Herstellung und Aufrechterhaltung der Datenverbindung zwischen dem Endgerät des Nutzers und dem Server des Betreibers ist nicht geschuldet.
    6. Die Reihenfolge, in der Stellenanzeigen bei einer Suche potenzieller Bewerber oder in einer Kategorie auf der Website dargestellt werden (Ranking), richtet sich insbesondere nach folgenden Faktoren:
      • Veröffentlichungsdatum der Stellenanzeige
      • Such- und Filterkriterien (z.B. Remote Arbeit, Berufsfeld, Branchen, Sprache, Anstellungsart, Arbeitszeit, Berufserfahrung, Nachhaltigkeitsziele).
      Die Jobtitel (Stellenanzeigen) können entweder nach „Relevanteste“ oder „Neueste“ gefiltert werden. „Relevanteste“ steht für eine Sortierung nach dem Datumswert „Top At“ der angebotenen Stelle, dabei werden aktuellere vor älteren Datumswerten angezeigt. „Neueste“ steht für eine Sortierung nach dem Veröffentlichungsdatum, dabei werden aktuellere vor älteren Datumswerten angezeigt. Wird kein Filter ausgewählt, erfolgt die Sortierung nach „Relevanteste“. Das Ranking kann durch vom potenziellen Arbeitgeber gebuchte Marketingmaßnahmen (z. B. Refresh) beeinflusst werden. Bei Suchen nach konkreten Jobtiteln, Freitext oder Orten, erfolgt eine kombinierte Bewertung. Anzeigen werden nach der Nähe zu den Suchkriterien sortiert und nach Ort, Bundesland und Land gruppiert.
  5. Verfügbarkeit der Website und Leistungsänderungen
    1. goodjobs.eu wird unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit angeboten. Eine Verfügbarkeit zu 100 Prozent ist technisch nicht zu realisieren und kann dem Nutzer deshalb nicht gewährleistet werden. Der Betreiber bemüht sich, den Dienst möglichst konstant verfügbar zu halten. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich des Betreibers stehen (Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle, Hostingausfälle, Hackingeingriffe, Ausfälle der Telekommunikationsleitungen ab dem Übergabepunkt an das Internet, etc.), können zu Störungen oder zur vorübergehenden Stilllegung des Dienstes führen.
    2. Der Betreiber behält sich vor, die angebotenen Leistungen zu ändern oder abweichende Leistungen anzubieten, es sei denn, dies ist für den Nutzern nicht zumutbar.
    3. Der Betreiber behält sich darüber hinaus vor, die angebotenen Leistungen zu ändern oder abweichende Leistungen anzubieten,
      • soweit er hierzu aufgrund einer <Änderung der Rechtslage verpflichtet ist;
      • soweit er damit einem gegen sich gerichteten Gerichtsurteil oder einer Behördenentscheidung nachkommt;
      • soweit die jeweilige Änderung notwendig ist, um bestehende Sicherheitslücken zu schließen;
      • wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für den Nutzer ist; oder
      • wenn die Änderung rein technischer oder prozessualer Natur ohne wesentliche Auswirkungen für den Nutzer ist.
    4. Änderungen mit lediglich unwesentlichem Einfluss auf die Funktionen von goodjobs.eu stellen keine Leistungsänderungen im Sinne dieser Ziffer dar. Dies gilt insbesondere für Änderungen rein graphischer Art und die bloße Änderung der Anordnung von Funktionen.
    5. Der Betreiber ist berechtigt, die zur Erbringung der Leistungen eingesetzte Hard- und Software an den jeweiligen Stand der Technik anzupassen.
    6. Die Software zum Betrieb von goodjobs.eu wird vom Betreiber in unregelmäßigen Abständen aktualisiert. Der Nutzer erhält dementsprechend nur ein Nutzungsrecht an der Software in der jeweils aktuellen Fassung. Der Nutzer hat dagegen keinen Anspruch auf Herbeiführung eines bestimmten Zustandes der Software.
    7. Der Betreiber ist berechtigt, für die Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistungen Dritte als Subunternehmer einzuschalten. In diesem Fall gelten die Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen entsprechend.
  6. Allgemeine Pflichten der Nutzer
    1. Der Nutzer darf die Website ausschließlich im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen und der vorgesehenen Zweckbestimmung nutzen. Jede darüberhinausgehende oder missbräuchliche Nutzung ist untersagt.
    2. Nutzer haften grundsätzlich für alle Aktivitäten, die unter Verwendung ihres Zugangs vorgenommen werden, soweit sie dies zu vertreten haben. Für die Geheimhaltung der Zugangsdaten ist der Nutzer verantwortlich. Er hat dafür Sorge zu tragen, dass sie Dritten nicht zugänglich sind. Der Nutzer hat den Betreiber unverzüglich zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass sein Zugang unbefugt von Dritten genutzt wird oder wurde.
    3. Ferner sind insbesondere folgende Handlungen des Nutzers untersagt und gelten als missbräuchliche Nutzung der Website:
      • jegliche Maßnahmen, die zu übermäßigen Systembelastungen oder zu Systemstörungen führen;
      • die Nutzung fremder Identitäten für die Registrierung, das Einstellen von Beiträgen oder das Versenden von Nachrichten.
    4. Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Aufklärung von Angriffen Dritter auf die Website mitzuwirken, soweit diese Mitwirkung durch den Nutzer erforderlich ist.
    5. Sollte es bei der Nutzung der Website oder seiner Funktionalitäten zu Störungen kommen, wird der Nutzer den Betreiber von dieser Störung unverzüglich in Kenntnis setzen. Gleiches gilt, wenn der Nutzer Informationen über von Dritten veröffentlichte Inhalte erlangt, die offensichtlich gegen das geltende Recht oder Rechte Dritter verstoßen.
    6. Dem Nutzer ist bewusst, dass die KI-gestützte Funktion des Betreibers gem. Ziffer 4.2. in Ausnahmefällen aufgrund der Funktionsweise von KI-Modellen fehlerhafte oder unvollständige Ergebnisse liefern kann („Halluzinationen“). Der Nutzer verpflichtet sich, die von der KI-gestützten Funktion generierten Ergebnisse vor einer Weiterverwendung auf Plausibilität und Richtigkeit zu überprüfen. Die Haftung des Betreibers für Schäden gemäß Ziffer 9. dieser Nutzungsbedingungen bleibt unberührt.
    7. Der Nutzer ist im Rahmen der Nutzung der KI-gestützten Funktion verpflichtet, jegliche Form von Eingabemanipulationen (sog. „Prompt Injection“) zu unterlassen. Hierzu gehört insbesondere die Manipulation von Eingaben in der Form, dass die KI-gestützte Funktion unerwünschte oder schädliche Ergebnisse generiert. Ebenso ist es dem Kunden untersagt, Umgehungsangriffe (sog. „Evasion Attacks“) auf die KI-gestützte Funktion durchzuführen oder zu versuchen, die KI-gestützte Funktion zu täuschen oder zu manipulieren, etwa durch das gezielte Identifizieren und Ausnutzen von Mustern in den Trainingsdaten, die die KI-gestützte Funktion zu falschen Entscheidungen verleiten können. Der Nutzer hat sicherzustellen, dass auch von ihm beauftragte Dritte diese Verpflichtungen einhalten. Verstöße gegen diese Pflichten können zu einer außerordentlichen Kündigung des Vertrages sowie zu Schadensersatzansprüchen führen.
    8. Erlangt der Nutzer Kenntnis von tatsächlichen oder potenziellen Umständen, die geeignet sind, auf eine Mangelhaftigkeit der KI-gestützten Funktion bzw. ihrer generierten Ergebnisse (insbesondere infolge fehlerhaften Trainings oder fehlerhafter Weiterentwicklung) hinzuweisen, ist der Nutzer verpflichtet, den Betreiber unverzüglich über diese Umstände zu informieren. Der Nutzer hat dem Betreiber alle Informationen und zumutbare Unterstützung bereitzustellen, die nach billigem Ermessen zur Aufklärung, Minderung oder Beseitigung solcher Umstände erforderlich sind. Zu den meldepflichtigen Umständen zählen insbesondere Hinweise auf Voreingenommenheit (Bias) oder fehlerhafte/unvollständige Generierung von Ergebnissen (Halluzinationen) durch die KI-gestützte Funktion.
  7. Einräumung von Nutzungsrechten durch den Betreiber
    1. Der Betreiber räumt dem Nutzer ein nicht ausschließliches, auf die Dauer des Nutzungsvertrages befristetes Recht ein, die vom Betreiber bereitgestellte Website einschließlich der darin enthaltene Software und Datenbank gemäß diesen Nutzungsbedingungen zu nutzen.
    2. Dieser Vertrag beinhaltet keine Übertragung von Eigentums- oder Nutzungsrechten, Lizenzen oder sonstigen Rechten an den Inhalten der Website der Software oder der Datenbank an den Nutzer. Alle Rechte verbleiben uneingeschränkt beim Betreiber.
    3. Ohne die schriftliche Zustimmung des Betreibers ist es dem Nutzer nicht gestattet, die ihm zur Verfügung gestellten Inhalte Dritten zugänglich zu machen. Der Nutzer trägt dafür Sorge, dass er Dritten keine Umgehungsmöglichkeit für den Zugang zu goodjobs.eu eröffnet.
    4. Der Betreiber ist Datenbankhersteller und Urheber der von ihm im Rahmen seiner Leistungen angebotenen Datenbanken im Sinne von §§ 87a Absatz 1 und Absatz 2 und § 4 UrhG und ist Inhaber sämtlicher Schutzrechte.
    5. Der Betreiber weist den Nutzer darauf hin, dass an den durch die Nutzung der KI-gestützten Funktion gem. Ziffer 4.2. generierten Ergebnissen regelmäßig keine Schutzrechte, insbesondere keine Urheberrechte, entstehen. Soweit an den generierten Ergebnissen dennoch Rechte entstehen, überträgt der Betreiber dem Nutzer diese Rechte, Ansprüche und Interessen ausschließlich, uneingeschränkt und ohne gesonderte Vergütung. Die generierten Ergebnisse sind ausschließlich für die vertragsgemäße Nutzung des Nutzers bestimmt und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden.
    6. Der Betreiber ist berechtigt, die durch die Nutzung der KI-gestützten Funktion durch den Nutzer generierten Ergebnisse ausschließlich zur Vertragserfüllung, insbesondere zur Überwachung, Wartung und Verbesserung der Software, zu verwenden.
    7. Der Nutzer erkennt an, dass die durch die KI-gestützte Funktion generierten Ergebnisse mit Ergebnissen, die anderen Kunden zur Verfügung gestellt werden, identisch oder ähnlich sein können.
  8. Einräumung von Nutzungsrechten durch den Nutzer
    1. Der Nutzer räumt dem Betreiber unentgeltlich ein nicht ausschließliches, jederzeit widerrufliches Nutzungsrecht an den von ihm übermittelten Inhalten ein. Das Nutzungsrecht umfasst insbesondere das Recht zur Speicherung, öffentlichen Zugänglichmachung, Vervielfältigung, Veröffentlichung, Bearbeitung und Verbreitung der Inhalte im Rahmen von goodjobs.eu. Der Widerruf der eingeräumten Rechte ist jederzeit möglich. Im Falle des Widerrufs steht dem Betreiber eine Bearbeitungsfrist von zwei Wochen zu. Der Nutzer sichert zu, zur Einräumung der vorgenannten Nutzungsrechte berechtigt zu sein und keine Rechte Dritter zu verletzen.
    2. Der Betreiber ist berechtigt, von Nutzern zur Verfügung gestellte Inhalte und Informationen durch Dritte nutzen zu lassen.
    3. Der Nutzer ist allein verantwortlich für die Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit der von ihm zur Verfügung gestellten Inhalte. Er gewährleistet, dass er über alle erforderlichen Rechte, Zustimmungen und Genehmigungen zur Übermittlung und Nutzung der Inhalte verfügt und dass durch die Nutzung der Inhalte durch den Betreiber keine Rechte Dritter, insbesondere keine Rechte an geistigem Eigentum, Persönlichkeitsrechte oder Datenschutzrechte, verletzt werden. Der Betreiber ist nicht verpflichtet, die vom Nutzer zur Verfügung gestellten Inhalte auf ihre Zulässigkeit, Rechtmäßigkeit oder Freiheit von Rechten Dritter zu prüfen.
    4. Ein Training, eine Veränderung oder sonstige Modifikation der KI-gestützten Funktion des Betreibers gem. Ziffer 4.2. durch den Nutzer ist nicht gestattet. Verstößt der Nutzer gegen dieses Verbot, haftet der Betreiber nicht für daraus resultierende Mängel. Weitergehende Ansprüche des Betreibers bleiben unberührt.
  9. Haftung des Betreibers
    1. Der Betreiber haftet nicht für Leistungsstörungen im vertraglichen Verhältnis zwischen dem Nutzer und einem potenziellen Arbeitgeber.
    2. Im vertraglichen Verhältnis zwischen Betreiber und Nutzer haftet der Betreiber dem Nutzer aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt: Der Betreiber haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt
      • bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
      • bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
      • aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist,
      • aufgrund zwingender Haftung, wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.
    3. Verletzt der Betreiber fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Betreiber nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.
    4. Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Betreibers für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.
    5. Im Übrigen ist eine Haftung des Betreibers ausgeschlossen.
    6. Der Betreiber übernimmt keine rechtliche Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität von Inhalten (z.B. Stellenanzeigen durch Arbeitgeber). Diese Inhalte können Betreiber grundsätzlich nicht auf ihre Richtigkeit und Rechtmäßigkeit hin überprüft werden. Betreiber macht sich entsprechende Einträge insbesondere nicht zu Eigen. Sollten Sie rechtsverletzende Einträge Dritter feststellen, so wenden Sie sich bitte an help@goodjobs.eu.
    7. Der Betreiber stellt dem Nutzer die KI-gestützte Funktion gem. Ziffer 4.2. während der Vertragslaufzeit in einem Zustand bereit, der der Leistungsbeschreibung entspricht und alle geltenden gesetzlichen Anforderungen, insbesondere der KI-Verordnung, erfüllt. Der Betreiber hat die KI-gestützte Funktion nach dem Stand der Technik auf Voreingenommenheiten (Bias) getestet und setzt angemessene Maß
    8. Die mit der KI-gestützten Funktion generierten Ergebnisse werden dem Nutzer „wie besehen“ („as is“) zur Verfügung gestellt. Der Betreiber übernimmt keine Zusicherungen oder Garantien hinsichtlich der Richtigkeit, Vollständigkeit, Eignung oder Verwendbarkeit der generierten Ergebnisse, soweit zwischen den Parteien nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Vielmehr ist der Nutzer verpflichtet, die generierten Ergebnisse eigenverantwortlich zu prüfen und deren Eignung für den vorgesehenen Zweck sicherzustellen. Die Nutzung der generierten Ergebnisse erfolgt auf eigenes Risiko des Nutzers.
    9. Der Betreiber informiert den Nutzer unverzüglich über Änderungen der Risikoeinstufung nach der KI-Verordnung und stellt erforderliche Informationen zur Verfügung. Nach Kenntnis des Betreibers verletzt die KI-gestützte Funktion bei bestimmungsgemäßer Nutzung keine Rechte Dritter, insbesondere keine Schutzrechte. Wird der Betreiber von einer behaupteten Rechtsverletzung durch Dritte in Kenntnis gesetzt, wird er den Nutzer unverzüglich informieren und nach eigenem Ermessen entweder (i) die beanstandete Funktionalität anpassen, (ii) eine Nutzungsberechtigung beschaffen oder (iii) die betroffene Funktionalität einstellen. Weitergehende Ansprüche des Nutzers sind ausgeschlossen, soweit der Betreiber die Rechtsverletzung nicht kannte oder kennen musste.
  10. Vertragslaufzeit und Kündigung
    1. Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Parteien jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden.
    2. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.
    3. Im Falle einer berechtigten außerordentlichen Kündigung des Nutzungsvertrages durch den Betreiber, ist der Nutzer nicht berechtigt, erneut ein Nutzerkonto für goodjobs.eu anzulegen.
    4. Eine Kündigung kann auch seitens des Nutzers durch Löschung seine Nutzerkontos bei goodjobs.eu erfolgen.
    5. Mit der Vertragsbeendigung verliert der Nutzer den Zugriff auf sein Nutzerkonto. Ferner erlischt mit der Vertragsbeendigung auch die Pflicht des Betreibers zur Speicherung von eingestellten Daten des Nutzers.
  11. Verbraucherstreitbeilegung

    12. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist der Betreiber weder verpflichtet und noch bereit.

  12. Änderung der Nutzungsbedingungen
    1. Der Betreiber behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern, sofern der Nutzer der Änderung zustimmt.
    2. Der Betreiber behält sich darüber hinaus vor, diese Nutzungsbedingungen zu ändern,
      • soweit er hierzu aufgrund einer Änderung der Rechtslage verpflichtet ist;
      • soweit er damit einem gegen sich gerichteten Gerichtsurteil oder einer Behördenentscheidung nachkommt;
      • soweit er zusätzliche, gänzlich neue Dienstleistungen, Dienste oder Dienstelemente einführt, die einer Leistungsbeschreibung in den Nutzungsbedingungen bedürfen, es sei denn, dass das bisherige Nutzungsverhältnis dadurch nachteilig verändert wird;
      • wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für den Nutzer ist;
      • wenn die Änderung rein technisch oder prozessual bedingt ist, es sei denn, sie hat wesentliche Auswirkungen für den Nutzer.
    3. Über wesentliche Änderungen dieser Nutzungsbedingungen wird der Betreiber den Nutzer rechtzeitig und in geeigneter Form informieren. Wesentlich sind solche Änderungen, die das Vertragsverhältnis erheblich zum Nachteil des Nutzer verschieben würden oder dem Abschluss eines völlig neuen Vertrags gleichkämen. Hierzu zählen etwa Regelungen über Art und Umfang des Dienstes oder über Vertragslaufzeit und Kündigungsmodalitäten.
    4. Das Kündigungsrecht des Nutzers bleibt hiervon unberührt.
  13. Schlussbestimmungen
    1. Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
    2. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.