Nutzungsbedingungen für die Nutzung von goodjobs.eu
Geltungsbereich, Vertragspartner und Begriffsbestimmungen
Diese Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung der von der GoodJobs GmbH, vertreten durch Geschäftsführer Paul Berg, Brunnenstraße 9, 10119 Berlin, Deutschland, Tel.: +49 (0)30 - 959981850, E-Mail: help(at)goodjobs.eu, Internet: https://goodjobs.eu/ (nachfolgend geschlechtsneutral „Betreiber“) bereitgestellten Website mit der Bezeichnung „goodjobs.eu“ (nachfolgend „goodjobs.eu“) und der darin enthaltenen Software und/oder Datenbank.
Nutzer im Sinne dieser Nutzungsbedingungen ist der Oberbegriff für registrierte Nutzer und nicht registrierte Besucher der Website, die als Verbraucher über goodjobs.eu kostenlos nach vakanten Jobangeboten suchen können.
Registrierte Nutzer haben die Möglichkeit, lesenden Zugriff auf goodjobs.eu zu nehmen sowie technische Funktionen zu nutzen.
Besucher sind Nutzer, die lesenden Zugriff auf Teile von goodjobs.eu haben, die keiner Registrierung bedürfen und bestimmte Funktionen bei goodjobs.eu nutzen können, die keiner Registrierung bedürfen.
Verbraucher ist gem. § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist gem. § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Nutzungsberechtigung
Nutzungsberechtigt sind ausschließlich natürliche Personen. Nicht unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen (insbesondere Minderjährige) dürfen goodjobs.eu nur mit der Zustimmung ihres gesetzlichen Vertreters nutzen. Sofern der Nutzer nicht unbeschränkt geschäftsfähig ist, ist der Betreiber berechtigt, die Nutzung von goodjobs.eu von einem entsprechenden Nachweis einer schriftlichen Zustimmung eines gesetzlichen Vertreters abhängig zu machen.
Jeder Nutzer darf nur ein Nutzerkonto für goodjobs.eu einrichten. Seine Berechtigung zur Nutzung von goodjobs.eu gilt nur für ihn persönlich und ist nicht übertragbar.
Registrierung und Vertragsschluss innerhalb von goodjobs.eu
Mit der erfolgreichen Registrierung oder im Rahmen des lesenden Zugriffs als Besucher der Website kommt ein Nutzungsvertrag zwischen dem Betreiber und dem Nutzer über die Nutzung von goodjobs.eu unter Geltung dieser Nutzungsbedingungen zustande.
Für eine Registrierung kann sich der Nutzer nach Eingabe seiner Daten in das dafür vorgesehene Online-Formular durch Klicken des den Registrierungsprozess abschließenden Buttons anmelden. Die für das Nutzerkonto erforderlichen Daten ergeben sich aus der Eingabemaske, welche für die Registrierung verwendet wird. Das Absenden der Registrierungsdaten stellt das Angebot des Nutzers auf Abschluss des Nutzungsvertrages dar, das der Betreiber annehmen kann, aber nicht annehmen muss. Der Betreiber kann das Angebot des Nutzers innerhalb von 60 Minuten nach Zugang des Antrags durch Übersendung einer elektronischen Bestätigungs-E-Mail mit einem Aktivierungslink an den Nutzer annehmen. Der Betreiber verwendet für die Registrierung das sog. Double-opt-in-Verfahren, d.h. die Registrierung des Nutzers ist erst dann abgeschlossen, wenn dieser den Registrierungsprozess über eine zu diesem Zweck zugesandte Bestätigungs-E-Mail durch Klick auf den darin enthaltenem Aktivierungslink bestätigt. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrages besteht nicht.
Vor Abgabe seiner Vertragserklärung kann der Nutzer seine Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren.
Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache.
Die E-Mail-Adresse dient der Identifizierung und der persönlichen Kennzeichnung des Nutzers. Der Nutzer hat sicherzustellen, dass die von ihm der Online-Registrierung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Betreiber versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Nutzer bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle von dem Betreiber oder von diesem mit der Abwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.
Die im Rahmen der Registrierung abgefragten Daten sind vom Nutzer wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben. Der Nutzer ist verpflichtet, diese Daten (auch E-Mail-Adressen) stets auf dem aktuellen Stand zu halten. Die übermittelten Daten werden vom Betreiber grundsätzlich nicht auf ihre Richtigkeit und Vollständigkeit überprüft.
Leistungen des Betreibers und Ranking
Der Betreiber stellt mit goodjobs.eu eine Website bereit, über welche Nutzer mittels der vom Betreiber zur Verfügung gestellten Software bzw. Datenbank nach Jobangeboten suchen können.
Verträge über die auf goodjobs.eu dargestellten Stellenanzeigen können nicht über goodjobs.eu zwischen dem Nutzer und potenziellen Arbeitgebern geschlossen werden. Der Betreiber wartet und unterhält die Website. Er agiert weder selbst aktiv als Vermittler noch wird dieser Vertragspartner der zwischen dem Nutzer und einem potenziellen Arbeitgeber geschlossenen Vertrag. Durch Abschluss eines Vertrages zwischen dem Nutzer und einem potenziellen Arbeitgeber kommen ausschließlich vertragliche Beziehungen zwischen den vorgenannten Parteien zustande. Für den Vertrag zwischen den vorgenannten Parteien gelten die entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen sowie ggf. hiervon abweichende Vertragsbedingungen der vorgenannten Parteien.
Der jeweils aktuelle Leistungs- und Funktionsumfang für Nutzer ergibt sich aus der aktuellen Leistungsbeschreibung, welche auf der Website des Betreibers eingesehen und/oder unter dem Link abgerufen werden kann.
Zur Nutzung von goodjobs.eu ermöglicht der Betreiber dem Nutzer den Zugang zu seiner Website und stellt ihm eine geeignete Software zur Verfügung, die auf dem Server des Betreibers verbleibt. Der Funktionsumfang und die technischen Spezifikationen der Software werden in der Leistungsbeschreibung auf der Website des Betreibers näher beschrieben. Vom Betreiber nicht geschuldet ist die Herstellung und Aufrechterhaltung der Datenverbindung zwischen dem IT-System des Nutzers und dem Server des Betreibers.
Die Reihenfolge, in der Stellenanzeigen bei einer Suche potenzieller Bewerber oder in einer Kategorie auf der Website dargestellt werden (Ranking), beruht insbesondere auf folgenden Faktoren:
Die Jobtitel (Stellenanzeigen) können entweder nach „Relevanteste“ oder „Neueste“ gefiltert werden. „Relevanteste" steht für eine Sortierung nach dem Datumswert „Top At“ der angebotenen Stelle, dabei werden aktuellere vor älteren Datumswerten angezeigt. „Neueste“ steht für eine Sortierung nach dem Veröffentlichungsdatum, dabei werden aktuellere vor älteren Datumswerten angezeigt.
Wird kein Filter ausgewählt, wird nach "Relevanteste" gefiltert. Zusätzlich kann das Ranking durch die Beauftragung ggf. vom potenziellen Arbeitsgeber angebotener Marketing-Maßnahmen (z.B. Refresh) zugunsten eines bestimmten Jobtitels beeinflusst werden.
Bei einer Suche nach ausgewählten Jobtiteln, einem Freitext oder ausgewähltem Ort, werden die Suchkriterien kombiniert und die Jobs nach Nähe zu den Suchkriterien sortiert. Dabei werden sie nach Ort, Bundesland und Land gruppiert und in dieser Reihenfolge ausgegeben.
Verfügbarkeit der Website und Leistungsänderungen
goodjobs.eu wird unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit angeboten. Eine Verfügbarkeit zu 100 Prozent ist technisch nicht zu realisieren und kann dem Nutzer deshalb nicht gewährleistet werden. Der Betreiber bemüht sich, den Dienst möglichst konstant verfügbar zu halten. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich des Betreibers stehen (Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle, Hostingausfälle, Hackingeingriffe, Ausfälle der Telekommunikationsleitungen ab dem Übergabepunkt an das Internet, etc.), können zu Störungen oder zur vorübergehenden Stilllegung des Dienstes führen.
Der Betreiber behält sich vor, die angebotenen Leistungen zu ändern oder abweichende Leistungen anzubieten, es sei denn, dies ist für den Nutzern nicht zumutbar.
Der Betreiber behält sich darüber hinaus vor, die angebotenen Leistungen zu ändern oder abweichende Leistungen anzubieten,
soweit er hierzu aufgrund einer Änderung der Rechtslage verpflichtet ist;
soweit er damit einem gegen sich gerichteten Gerichtsurteil oder einer Behördenentscheidung nachkommt;
soweit die jeweilige Änderung notwendig ist, um bestehende Sicherheitslücken zu schließen;
wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für den Nutzer ist; oder
wenn die Änderung rein technischer oder prozessualer Natur ohne wesentliche Auswirkungen für den Nutzer ist.
Änderungen mit lediglich unwesentlichem Einfluss auf die Funktionen von goodjobs.eu stellen keine Leistungsänderungen im Sinne dieser Ziffer dar. Dies gilt insbesondere für Änderungen rein graphischer Art und die bloße Änderung der Anordnung von Funktionen.
Der Betreiber ist ferner berechtigt, die zur Erbringung der Leistungen eingesetzte Hard- und Software an den jeweiligen Stand der Technik anzupassen.
Die Software zum Betrieb von goodjobs.eu wird vom Betreiber in unregelmäßigen Abständen aktualisiert. Der Nutzer erhält dementsprechend nur ein Nutzungsrecht an der Software in der jeweils aktuellen Fassung. Der Nutzer hat dagegen keinen Anspruch auf Herbeiführung eines bestimmten Zustandes der Software.
Der Betreiber ist berechtigt, für die Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistungen Dritte als Subunternehmer einzuschalten. In diesem Fall gelten die Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen entsprechend.
Allgemeine Pflichten der Nutzer
Der Nutzer darf ohne ausdrückliche Gestattung die Website des Betreibers nur im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen nutzen. Jede über diese Zweckbindung hinausgehende missbräuchliche Nutzung ist dem Nutzer untersagt.
Nutzer haften grundsätzlich für alle Aktivitäten, die unter Verwendung ihres Zugangs vorgenommen werden, soweit sie dies zu vertreten haben. Für die Geheimhaltung der Zugangsdaten ist der Nutzer verantwortlich. Er hat dafür Sorge zu tragen, dass sie Dritten nicht zugänglich sind. Der Nutzer hat den Betreiber umgehend zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass sein Zugang unbefugt von Dritten genutzt wird oder wurde.
Ferner sind insbesondere folgende Handlungen des Nutzers untersagt und gelten als missbräuchliche Nutzung der Website:
jegliche Maßnahmen, die zu übermäßigen Systembelastungen oder zu Systemstörungen führen;
die Nutzung fremder Identitäten für die Registrierung, das Einstellen von Beiträgen oder das Versenden von Nachrichten.
Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Aufklärung von Angriffen Dritter auf die Website mitzuwirken, soweit diese Mitwirkung durch den Nutzer erforderlich ist.
Sollte es bei der Nutzung der Website oder seiner Funktionalitäten zu Störungen kommen, wird der Nutzer den Betreiber von dieser Störung unverzüglich in Kenntnis setzen. Gleiches gilt, wenn der Nutzer Informationen über von Dritten veröffentlichte Inhalte erlangt, die offensichtlich gegen das geltende Recht oder Rechte Dritter verstoßen.
Einräumung von Nutzungsrechten durch den Betreiber
Der Betreiber räumt dem Nutzer ein nicht ausschließliches, auf die Dauer des Nutzungsvertrages befristetes Recht ein, die vom Betreiber bereitgestellte Website und die darin enthaltene Software sowie Datenbank im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen zu nutzen.
Dieser Vertrag beinhaltet keine Übertragung von Eigentums- oder Nutzungsrechten, Lizenzen oder sonstigen Rechten an den Inhalten der Website und/oder der Website und der darin enthaltenen Software bzw. Datenbank an den Nutzer. Alle Rechte an den vom Nutzer genutzten Inhalten der Website und/oder der Website, Urheber-, Marken-, Leistungsschutz-, Persönlichkeits- und sonstige Schutzrechte des Betreibers verbleiben uneingeschränkt beim diesem.
Ohne die schriftliche Zustimmung des Betreibers ist es dem Nutzer nicht gestattet, die ihm zur Verfügung gestellten Inhalte Dritten zugänglich zu machen. Der Nutzer trägt dafür Sorge, dass er Dritten keine Umgehungsmöglichkeit für den Zugang zu goodjobs.eu eröffnet.
Der Betreiber ist Datenbankhersteller und Urheber der von ihm im Rahmen seiner Leistungen angebotenen Datenbanken im Sinne von §§ 87a Absatz 1 und Absatz 2 und § 4 UrhG und ist Inhaber sämtlicher damit verbundener ausschließlicher Rechte.
Einräumung von Nutzungsrechten durch den Nutzer
Der Betreiber ist berechtigt, von Nutzern zur Verfügung gestellte Inhalte und Informationen für goodjobs.eu zu nutzen oder durch Dritte nutzen zu lassen.
Der Nutzer räumt dem Betreiber unentgeltlich, nicht ausschließlich, unbefristet und nach Beendigung des Vertrages zur Nutzung von goodjobs.eu jederzeit widerruflich, wobei dem Betreiber im Falle des Widerrufs eine Bearbeitungsfrist von zwei Wochen eingeräumt wird, die hierfür erforderlichen Nutzungsrechte, insbesondere das Recht zur dauerhaften Vorhaltung und Speicherung und zur öffentlichen Zugänglichmachung, das Vervielfältigungs- und Veröffentlichungsrecht sowie das Bearbeitungs- und Verbreitungsrecht ein und sichert zu, zu dieser Nutzungsrechtseinräumung berechtigt zu sein.
Haftung des Betreibers
Der Betreiber haftet nicht für Leistungsstörungen im vertraglichen Verhältnis zwischen dem Nutzer und einem potenziellen Arbeitgeber.
Im vertraglichen Verhältnis zwischen Betreiber und Nutzer haftet der Betreiber dem Nutzer aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:
Der Betreiber haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt
bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist,
aufgrund zwingender Haftung, wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.
Verletzt der Betreiber fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Betreiber nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.
Im Übrigen ist eine Haftung des Betreibers ausgeschlossen.
Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Betreibers für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.
Der Betreiber übernimmt keine rechtliche Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität von Inhalten (z.B. Stellenanzeigen durch Arbeitgeber). Diese Inhalte können Betreiber grundsätzlich nicht auf ihre Richtigkeit und Rechtmäßigkeit hin überprüft werden. Betreiber macht sich entsprechende Einträge insbesondere nicht zu Eigen. Sollten Sie rechtsverletzende Einträge Dritter feststellen, so wenden Sie sich bitte an help@goodjobs.eu.
Vertragslaufzeit und Kündigung
Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Parteien jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.
Im Falle einer berechtigten außerordentlichen Kündigung des Nutzungsvertrages durch den Betreiber, ist der Nutzer nicht berechtigt, erneut ein Nutzerkonto für goodjobs.eu anzulegen.
Eine Kündigung kann auch seitens des Nutzers durch Löschung seine Nutzerkontos bei goodjobs.eu erfolgen.
Mit der Vertragsbeendigung verliert der Nutzer den Zugriff auf sein Nutzerkonto. Ferner erlischt mit der Vertragsbeendigung auch die Pflicht des Betreibers zur Speicherung von eingestellten Daten des Nutzers.
Alternative Streitbeilegung
Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit ec.europa.eu/consumers/odr. Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
Änderung der Nutzungsbedingungen
Der Betreiber behält sich darüber hinaus vor, diese Nutzungsbedingungen zu ändern,
soweit er hierzu aufgrund einer Änderung der Rechtslage verpflichtet ist;
soweit er damit einem gegen sich gerichteten Gerichtsurteil oder einer Behördenentscheidung nachkommt;
soweit er zusätzliche, gänzlich neue Dienstleistungen, Dienste oder Dienstelemente einführt, die einer Leistungsbeschreibung in den Nutzungsbedingungen bedürfen, es sei denn, dass das bisherige Nutzungsverhältnis dadurch nachteilig verändert wird;
wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für den Nutzer ist; oder
wenn die Änderung rein technisch oder prozessual bedingt ist, es sei denn, sie hat wesentliche Auswirkungen für den Nutzer.
Das Kündigungsrecht des Nutzers bleibt hiervon unberührt.
Schlussbestimmungen
Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
