Allgemeine Geschäftsbedingungen der Goodjobs GmbH

  1. Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen und Vertragsgegenstand
    1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der GoodJobs GmbH, vertreten durch Geschäftsführer Paul Berg, Brunnenstraße 9, 10119 Berlin, Deutschland, Tel.: +49 (0)30 - 959981850, E-Mail: help(at)goodjobs.eu, Internet: https://goodjobs.eu/ (nachfolgend geschlechtsneutral „Anbieter“), gelten für alle Verträge über die Nutzung der Website mit der Bezeichnung „goodjobs.eu“ (nachfolgend „goodjobs.eu“), Schaltung und Veröffentlichung von Stellenanzeigen und/oder Arbeitgeberprofilen sowie die Publikation von Media-Kampagnen, die ein Unternehmer (z.B. als Arbeitgeber oder Agentur) (nachfolgend geschlechtsneutral „Kunde“, gemeinsam mit dem Anbieter auch „Parteien“) mit dem Anbieter hinsichtlich der vom diesem auf seiner Website beschriebenen Leistungspakete (nachfolgend „Leistungen“) abschließt. Verwendet der Kunde entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen, wird deren Geltung und Einbeziehung hiermit widersprochen; es sei denn, es ist etwas anderes zwischen den Parteien vereinbart.
    2. Die AGB des Anbieters gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, sofern der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn der Kunde im Rahmen der Bestellung auf seine AGB verweist und der Anbieter dem nicht ausdrücklich widerspricht.
    3. Diese AGB gelten ausschließlich, wenn der Kunde Unternehmer ist. Unternehmer ist gem. § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Demgegenüber ist Verbraucher gem. § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
    4. Unternehmer im Sinne dieser AGB sind auch Behörden, Körperschaften, Anstalten, Stiftungen, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, die bei Vertragsschluss ausschließlich privatrechtlich handeln.
    5. Diese AGB gelten ferner für Verträge über die Lieferung und Einlösung von Gutscheincodes entsprechend, sofern zwischen den Parteien oder in diesen AGB nichts anderes vereinbart wird. Gutscheincodes werden unentgeltlich vom Anbieter im Rahmen von Werbeaktionen mit einer bestimmten Gültigkeitsdauer ausgegeben und können von Kunden ausschließlich im angegebenen Zeitraum eingelöst werden.
    6. Sofern zwischen den Parteien nichts anderes vereinbart wird, gelten diese Nutzungsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Nutzung durch den Kunden gültigen bzw. jedenfalls in der ihm zuletzt in Textform mitgeteilten Fassung als Rahmenvereinbarung auch für gleichartige künftige Verträge, ohne dass der Anbieter in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen muss. Im Einzelfall getroffene, individuell geschlossene Rahmenvereinbarungen oder sonstige Verträge mit dem Kunden (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang und werden von diesen AGB lediglich ergänzt.
  2. Nutzungsberechtigung und Registrierung
    1. Nutzungsberechtigt sind natürliche Personen, juristische Personen und Personengesellschaften i.S.d. Ziffern 1.3. und 1.4.. Nicht unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen (insbesondere Minderjährige) dürfen goodjobs.eu nur mit der Zustimmung ihres gesetzlichen Vertreters nutzen. Sofern der Kunde nicht unbeschränkt geschäftsfähig ist, ist der Anbieter berechtigt, die Nutzung goodjobs.eu von einem entsprechenden Nachweis einer schriftlichen Zustimmung eines gesetzlichen Vertreters abhängig zu machen.
    2. Die Nutzung der Website durch eine juristische Person oder einer Personengesellschaft kann nur über eine vertretungsberechtigte Person, die namentlich genannt werden muss, vorgenommen werden.
    3. Jeder Kunde darf sich mehrere Nutzerkonten für goodjobs.eu einrichten. Ein Nutzerkonto wird eindeutig über eine E-Mail Adresse definiert. Die Berechtigung zur Nutzung von goodjobs.eu gilt nur für den Nutzer persönlich und ist nicht übertragbar. Über das Nutzerkonto können mehrere Firmen (nachfolgend „Companies“) innerhalb goodjobs.eu erstellt werden. Für diese Companies hat der Nutzer die Möglichkeit, Mitarbeiter des eigenen Unternehmens hinzuzufügen, also eine eigene Zugangsberechtigung einzuräumen. Jeder Nutzer, dem eine Zugangsberechtigung eingeräumt wurde, kann weitere Nutzer zu der Company hinzufügen.
    4. Unternehmer i.S.d. AGB müssen dem Anbieter vor Beginn der Nutzung über goodjobs.eu ihre Unternehmereigenschaft ausreichend nachweisen. Dieses kann z.B. durch Angabe einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer eines Mitgliedstaats der Europäischen Union und einen Nachweis seiner Ansässigkeit oder durch sonstige geeignete Legitimationsnachweise (z.B. Gewerbeanmeldung, Handelsregisterauszug) oder durch den Firmennamens erfolgen. Die für den Legitimationsnachweis erforderlichen Daten sind vom Kunden vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben.
    5. Mit der erfolgreichen Registrierung kommt ein unentgeltlicher Nutzungsvertrag zwischen dem Anbieter und dem Kunden über das Anlegen und Absenden eine Firmenprofils (nachfolgend „CompanyProfil“) unter Geltung dieser AGB zustande.
    6. Für eine Registrierung kann sich der Kunde nach Eingabe seiner Daten in das dafür vorgesehene Online-Formular durch Klicken des den Registrierungsprozess abschließenden Buttons „Konto erstellen“ anmelden. Die für das GoodJobs-Konto erforderlichen Daten ergeben sich aus der Eingabemaske, welche für die Registrierung verwendet wird. Das Absenden der Registrierungsdaten stellt das Angebot des Kunden auf Abschluss des Nutzungsvertrages dar, das der Anbieter annehmen kann, aber nicht annehmen muss. Der Anbieter kann das Angebot des Kunden innerhalb von 60 Minuten nach Zugang des Antrags durch Übersendung einer elektronischen Bestätigungs-E-Mail mit einem Aktivierungslink an den Kunden annehmen. Der Anbieter verwendet für die Registrierung das sog. Double-opt-in-Verfahren, d.h. die Registrierung des Kunden ist erst dann abgeschlossen, wenn dieser den Registrierungsprozess über eine zu diesem Zweck zugesandte Bestätigungs-E-Mail durch Klick auf den darin enthaltenem Aktivierungslink bestätigt. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrages besteht nicht.
  3. Vertragsschluss Online-Buchung und Vertragssprache
    1. Die Präsentation und Bewerbung der auf der Website beschriebenen entgeltlichen Leistungen stellen kein verbindliches Angebot seitens des Anbieters zum Abschluss eines Vertrags dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots auf Abschluss eines Vertrags durch den Kunden.
    2. Der Kunde kann ein Angebot durch Ausfüllen und Absenden des auf der Website integrierten Online-Bestellformulars abgeben. Die vom Kunden für das Angebot einzutragenden erforderlichen Daten ergeben sich aus der Eingabemaske des Online-Bestellformulars. Nach Eingabe der Daten im Online-Bestellformular und durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons gibt der Kunde ein rechtsverbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die ausgewählten und in den virtuellen Warenkorb gelegten Leistungen ab. Der Kunde kann seine Eingaben jederzeit vor Absenden seiner rechtsverbindlichen Bestellung über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen berichtigen. Ferner kann der Kunde eine rechtsverbindliche Bestellung auch per Telefon oder per E-Mail gegenüber dem Anbieter abgeben.
    3. Ein Vertrag zwischen den Parteien kommt erst zustande, wenn der Anbieter das Vertragsangebot des Kunden innerhalb von fünf (5) Tagen in Worten annimmt,
      • indem er dem Kunden eine Annahmeerklärung (z.B. durch Auftragsbestätigung) in Schrift- oder Textform (z.B. per Brief oder E-Mail) übermittelt und maßgeblicher Zeitpunkt der Zugang der Annahmeerklärung beim Kunden ist, oder
      • indem er dem Kunden die bestellten Leistungen bereitstellt, oder
      • indem die Zahlungstransaktion durch den vom Kunden in seiner Bestellung ausgewählten Zahlungsdienstleister durchgeführt wird. Der Zeitpunkt des Vertragsschlusses richtet sich in diesem Fall nach der jeweils ausgewählten Zahlungsart gem. Ziffer 14..
      Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden. Die Frist endet mit dem Ablauf der vom Anbieter vorgenannten Frist. Nimmt der Anbieter das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Anbieter nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.
    4. Der Anbieter speichert den Vertragstext einschließlich der AGB bei Vertragsschluss unter Wahrung des Datenschutzes und stellt den Vertragstext einschließlich der AGB über einen Verweis auf eine Onlinequelle (z.B. per Link) bereit. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Verkäufer erfolgt nicht. Den Vertragstext kann der Kunde in seinem Kundenkonto auf der Website des Anbieters einsehen, sofern der Kunde vor Absendung der Bestellung ein Kundenkonto eingerichtet hat. Die Bestelldaten werden im System des Anbieters gespeichert und können vom Kunden unter Verwendung seiner Zugangsdaten im passwortgeschützten Kundenkonto eingesehen und abgerufen werden.
    5. Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache.
    6. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm im Bestellvorgang angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Anbieter versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Anbieter oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.
  4. Vertragsschluss per individueller Kommunikation
    1. Der Kunde kann per Telefon, per E-Mail oder über das auf der Website des Anbieters vorgehaltene Online-Kontaktformular eine unverbindliche Anfrage auf Abgabe eines Angebots an den Anbieter richten.
    2. Der Kunde erhält vom Anbieter auf seine Anfrage hin ein verbindliches Angebot über die zuvor vom Kunden ausgewählten in Textform (per E-Mail).
    3. Dieses Angebot kann der Kunde gegenüber dem Anbieter durch eine Annahmeerklärung per Telefon oder per E-Mail oder durch Zahlung des vom Anbieters angebotenen Preises innerhalb der vom Anbieter im Angebot angemessenen Annahmefrist ab Zugang des Angebots annehmen. Der Tag des Angebotszugangs wird für die Fristberechnung nicht mitgerechnet. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist der Tag des Zahlungseingangs auf dem Geschäftskonto des Anbieters maßgeblich. Fällt der letzte Tag der Annahmefrist auf einen Samstag, Sonntag oder einen am Sitz des Kunden staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, tritt an die Stelle dieses Tages der nächste Werktag. Der Anbieter weist den Kunden in seinem Angebot besonders darauf hin, dass dieser nicht mehr an sein Angebot gebunden ist, wenn der Kunde dieses nicht innerhalb der vorgenannten Frist annimmt.
    4. Ziffer 3.5. dieser AGB gilt entsprechend für einen Vertragsschluss per individueller Kommunikation.
  5. Leistungen des Anbieters
    1. Der Anbieter stellt mit goodjobs.eu eine Website bereit, über welche Kunden mittels der vom Anbieter zur Verfügung gestellten Software, Arbeitgeberprofile sowie Anzeigen für Stellenausschreibungen (nachfolgende „Stellenanzeige“) sowie Publikation von Media-Kampagnen (z.B. Social Media Kampagnen, Newsletter Integration & Featured Platzierung, Posting Support) veröffentlichen können (nachfolgend „Inhalte“).
    2. Das Einstellen von Anzeigen ist ausschließlich Kunden oder vom Kunden beauftragten Dritten (z.B. Agenturen) im Sinne dieser AGB möglich. Der konkrete Leistungsumfang und die Laufzeit der vom Anbieter angebotenen Leistungen ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung auf der Website des Anbieters abrufbar und einsehbar unter dem Link https://goodjobs.eu/shop/packages.
    3. Der Kunde hat verschiedene Möglichkeiten eine Stellenanzeige zu veröffentlichen. Der Kunde kann eine Stellenanzeige über die in der Website integrierte Software eigenständig erstellen und hochladen. Abhängig vom gewählten Leistungspaket kann der Kunde seinen Auftrag für eine Stellenanzeige auch per E-Mail oder telefonisch aufgeben. Sofern der Kunde die Unterstützung durch den Anbieter in Anspruch nehmen möchte, hat dieser dem Anbieter alle erforderlichen Inhalte, Informationen und Daten rechtzeitig und unentgeltlich zur Verfügung zu stellen.
    4. Es gibt im Rahmen der angebotenen Leistungspakete die Möglichkeit zusätzliche kostenpflichtige Media-Kampagnen (Upgrades) für Stellenanzeigen, wie z.B. Social Media Boost, greenjobs.de oder einen Refresh, zu buchen. Sofern der Anbieter im Rahmen von goodjobs.eu besondere Upgrades anbietet, können hierfür ergänzend zusätzliche Bedingungen gelten, auf die der Anbieter ggf. gesondert hinweist.
    5. Der Anbieter bietet zusätzlich Media-Kampagnen (z.B. JobStory) an, welche der Kunde kostenpflichtig buchen kann. Im Rahmen der Media-Kampagnen kann der Kunde über die Social-Media-Kanäle bzw. sonstige Kanäle des Anbieters audiovisuellen Content (z.B. Videos) zu seinen Stellenanzeigen einstellen. Weitere Informationen sind unter dem Link https://goodjobs.eu/employer-branding abrufbar und einsehbar.
    6. Der Anbieter ist stets um eine Optimierung bemüht, mit dem Ziel bestmögliche Resultate für alle Kunden zu erreichen. Der Anbieter behält sich vor, die im Rahmen der Suchfunktion angebotenen Parameter nach eigenem Ermessen anzupassen oder zu ändern. Der Kunde hat kein Recht auf Veröffentlichung seiner Stellenanzeigen in einer bestimmten, von ihm ausgewählten Kategorie oder Rubrik.
  6. Lieferung und Einlösen von Gutscheincodes
    1. Gutscheincodes werden dem Kunden per E-Mail oder als Ausgabe auf dem Bildschirm überlassen.
    2. Der Kunde kann pro Bestellung nur einen Gutscheincode einlösen.
    3. Der Anbieter hat die Möglichkeit, einzelne Leistungen von der Aktion für Gutscheincodes auszuschließen, sofern ein entsprechender Hinweis auf dem Gutscheincode vermerkt ist bzw. dem Kunden auf der Website des Anbieters mitgeteilt wird.
    4. Der Kunde hat den Gutscheincode vor Abschluss des Bestellvorgangs einzulösen. Nach Abschluss des Bestellvorgangs ist eine Einlösung des Gutscheincodes für die ausgewählte Leistung nicht mehr möglich.
    5. Der Betrag der Bestellung darf nicht den Wert des Gutscheincodes unterschreiten und muss mindestens dem Betrag des Gutscheincodes entsprechen. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, ein etwaiges Restguthaben aus dem Gutscheincode an den Kunden zu erstatten.
    6. Soweit der Wert des Gutscheincodes den Betrag der Bestellung unterschreitet, hat der Kunde den zur Zahlung noch ausstehenden Restbetrag an den Anbieter zu erstatten. Hierfür kann der Kunde eine von dem Anbieter angebotene Zahlungsart auswählen.
    7. Eine Barauszahlung und Verzinsung des Wertes eines Gutscheincodes findet nicht statt.
    8. Der Gutscheincode ist auf Dritte übertragbar und kann von dem jeweiligen Inhaber vor Leistungserbringung mit schuldbefreiender Wirkung eingelöst werden. Der Gutscheincode kann nicht eingelöst werden, soweit der jeweilige Inhaber nicht berechtigt oder geschäftsunfähig ist oder diesem die Vertretungsberechtigung fehlt und der Anbieter hierüber Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis hat.
  7. Verfügbarkeit der Website und Leistungsänderungen
    1. Die Website des Anbieters wird unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit angeboten. Eine Verfügbarkeit zu 100 Prozent ist technisch nicht zu realisieren und kann dem Kunden deshalb nicht gewährleistet werden. Der Anbieter bemüht sich, den Dienst möglichst konstant verfügbar zu halten. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich des Anbieter stehen (Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle, Hostingausfälle, Hackingeingriffe, Ausfälle der Telekommunikationsleitungen ab dem Übergabepunkt an das Internet, etc.), können zu Störungen oder zur vorübergehenden Stilllegung des Dienstes führen.
    2. Der Anbieter behält sich vor, die angebotenen Leistungen zu ändern oder abweichende Leistungen anzubieten, es sei denn, dies ist für den Kunden nicht zumutbar.
    3. Der Anbieter behält sich darüber hinaus vor, die angebotenen Leistungen zu ändern oder abweichende Leistungen anzubieten,
      • soweit er hierzu aufgrund einer Änderung der Rechtslage verpflichtet ist;
      • soweit er damit einem gegen sich gerichteten Gerichtsurteil oder einer Behördenentscheidung nachkommt;
      • soweit die jeweilige Änderung notwendig ist, um bestehende Sicherheitslücken zu schließen;
      • wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für den Kunden ist; oder
      • wenn die Änderung rein technischer oder prozessualer Natur ohne wesentliche Auswirkungen für den Kunden ist.
    4. Änderungen mit lediglich unwesentlichem Einfluss auf die Funktionen von goodjobs.eu stellen keine Leistungsänderungen im Sinne dieser Ziffer dar. Dies gilt insbesondere für Änderungen rein graphischer Art und die bloße Änderung der Anordnung von Funktionen.
    5. Der Anbieter ist ferner berechtigt, die zur Erbringung der Leistungen eingesetzte Hard- und Software an den jeweiligen Stand der Technik anzupassen.
    6. Die Software zum Betrieb von goodjobs.eu wird vom Anbieter in unregelmäßigen Abständen aktualisiert. Der Nutzer erhält dementsprechend nur ein Nutzungsrecht an der Software in der jeweils aktuellen Fassung. Der Nutzer hat dagegen keinen Anspruch auf Herbeiführung eines bestimmten Zustandes der Software.
    7. Der Anbieter ist berechtigt, für die Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistungen Dritte als Subunternehmer einzuschalten. In diesem Fall gelten die Bestimmungen dieser AGB entsprechend.
  8. Informationen über die Moderation und Beschränkung von Inhalten

    9. Im Folgenden informiert der Anbieter den Kunden über eingerichtete Maßnahmen zur Moderation und Beschränkungen von Inhalten im Rahmen der vom Anbietererbrachten Leistungen gegenüber den Kunden.

    1. Inhalte des Kunden, für deren Veröffentlichung und Zugänglichmachung dieser die Leistungen des Anbieters in Anspruch nimmt, dürfen nicht gegen das geltende Recht verstoßen oder Rechte Dritter verletzen. Unzulässig sind insbesondere Inhalte,
      • deren Veröffentlichung einen Straftatbestand erfüllt oder eine Ordnungswidrigkeit darstellt;
      • die gegen mit dem Kunden geschlossenen Verträge, AGB oder sonstige vom Anbieter auferlegte Grundsätze, Regeln oder Vorgaben (z.B. Netiquette) verstoßen;
      • die gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz verstoßen;
      • die beleidigende, rassistische, diskriminierende, verfassungsfeindlich oder pornographische Aussagen enthalten oder entsprechende Ideen verbreiten;
      • die jugendgefährdend, gewaltverherrlichend oder-verharmlosend; volksverhetzend, rechtsextremistisch sind;
      • die gegen Rechte Dritter (z.B. Urheber-, Marken- oder Wettbewerbsrecht verstoßen;
      • die Schadsoftware oder Schadcode enthalten;
      • die gegen Gesetze oder die guten Sitten verstoßen.
    2. Jeder Kunde, der die Leistungen des Anbieters in Anspruch nimmt, ist für den Inhalt der veröffentlichten Informationen allein verantwortlich. Der Anbieter ist grundsätzlich nicht verpflichtet, Inhalte des Kunden proaktiv auf ihre Rechtmäßigkeit oder Vereinbarkeit mit Rechten Dritter zu überprüfen. Der Anbieter behält sich jedoch das Recht vor, im Einzelfall von sich aus freiwillige Prüfungen durchzuführen („Eigeninitiative“), um rechtswidrige Inhalte zu erkennen und festzustellen oder den Zugang zu ihnen zu sperren und die erforderlichen Maßnahmen gemäß Ziffer 8.5. zu ergreifen.
    3. Rechtswidrigen Inhalte oder ein dahingehenden Verdacht, können Dritte jederzeit
      • unter Nutzung der Kontaktinformationen im Impressum oder
      • über das Kontaktformular unter support@goodjobs.eu melden.
      Es werden weder der konkrete Inhalt der Meldung noch personenbezogene Daten des Meldenden offengelegt.
    4. Im Falle von Meldungen und im Rahmen von gegebenenfalls auf Eigeninitiative im Sinne von Ziffer 8.2. durchgeführten Überprüfungen erfolgt grundsätzlich eine menschliche Überprüfung. Im Einzelfall können algorithmische Überprüfungen oder eine Kombination aus einer menschlichen und algorithmische Überprüfung ergänzend vorgenommen werden.
    5. Wird aufgrund einer Meldung oder im Rahmen einer Prüfung auf Eigeninitiative gemäß Ziffer 8.2. festgestellt, dass ein vom Nutzer veröffentlichter Inhalt im Sinne von Ziffer 8.1. unzulässig ist, ist der Anbieter berechtigt, auch ohne vorherige Ankündigung oder Kontaktaufnahme nach billigem Ermessen eine oder mehrere der folgenden Maßnahmen zu ergreifen:
      • Verwarnung des Kunden;
      • vorübergehende Sperrung oder endgültige Löschung des betreffenden Inhalts;
      • vorübergehende oder dauerhafte Aussetzung der vertraglich übernommenen Pflichten, insbesondere der Leistung;
      • ordentliche oder außerordentliche Kündigung des Vertrags.
    6. Bei der Wahl der zu treffenden Maßnahmen berücksichtigt der Anbieter die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und wägt insbesondere die berechtigten Interessen des betroffenen Kunden gegen seine Interessen als Diensteanbieter an einer ungehinderten, störungsfreien und seriösen Erbringung seiner Dienstleistungen ab. Hierbei berücksichtigt der Anbieterinsbesondere:
      • der Aussage -und Bedeutungsgehalt des konkreten Inhalts und dessen Verletzungs- bzw. Gefährdungspotenzial;
      • die Schwere, Anzahl und Zeiträume der Veröffentlichung unzulässiger Inhalte durch den Kunden; das Verhältnis der Veröffentlichung unzulässiger Inhalte durch den Kunden zu dessen übriger Leistungsinanspruchnahme;
      • sofern erkennbar, die vom Kunden mit der Veröffentlichung unzulässiger Inhalte verfolgten Motive;
      • sofern erkennbar, das Vorliegen und der Grad eines Verschuldens des veröffentlichenden Kunden.
  9. Allgemeine Pflichten der Nutzer
    1. Der Kunde darf ohne ausdrückliche Gestattung die Website des Anbieters nur im Rahmen dieser AGB nutzen. Jede über diese Zweckbindung hinausgehende missbräuchliche Nutzung ist dem Kunden untersagt.
    2. Kunden haften grundsätzlich für alle Aktivitäten, die unter Verwendung ihres Zugangs vorgenommen werden, soweit sie dies zu vertreten haben. Für die Geheimhaltung der Zugangsdaten ist der Kunde verantwortlich. Er hat dafür Sorge zu tragen, dass sie Dritten nicht zugänglich sind. Der Kunde hat den Anbieter umgehend zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass sein Zugang unbefugt von Dritten genutzt wird oder wurde.
    3. Der Nutzer muss jedwede Tätigkeit unterlassen, die geeignet ist, den Betrieb der Website oder der dahinterstehenden technischen Infrastruktur zu beeinträchtigen und/oder übermäßig zu belasten. Dazu zählen insbesondere:
      • die Verwendung von Technologien, die der Website, Nutzern oder Dritten schaden oder diese belästigen (Viren, Roboter, Spider, Scraper, Crawler, Hacking, Brute-Force-Attacken, etc.);
      • das automatische Auslesen, Blockieren, Überschreiben, Modifizieren, Kopieren von Daten und/oder sonstigen Inhalten sowie das massenhafte Erstellen von inhaltsgleichen Inhalten, soweit dies nicht für die ordnungsgemäße Nutzung der Website erforderlich ist.
      • Ferner dürfen ohne die ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Anbieters keine Technologien eingesetzt werden, um irgendwelche wesentlichen Teile von goodjobs.eu zur Wiederverwendung zu extrahieren (gleichgültig ob einmalig oder mehrfach). Ferner darf ohne die ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Anbieters keine eigene Datenbank hergestellt und/oder veröffentlicht werden, die wesentlichen Teile von goodjobs.eu (z.B. Stellenanzeigen, Unternehmensprofile, Daten zu Ansprechpartnern) beinhaltet.
      • Weiterhin muss der Kunde dafür Sorge tragen, dass seine über die Website übertragenen Informationen und eingestellten Daten nicht mit Viren, Würmern oder Trojanischen Pferden behaftet sind.
    4. Ferner sind insbesondere folgende Handlungen des Kunden untersagt und gelten als missbräuchliche Nutzung der Website:
      • jegliche Maßnahmen, die zu übermäßigen Systembelastungen oder zu Systemstörungen führen;
      • die Nutzung fremder Identitäten für die Registrierung.
    5. Der Kunde ist verpflichtet, bei der Aufklärung von Angriffen Dritter auf die Website mitzuwirken, soweit diese Mitwirkung durch den Kunden erforderlich ist.
    6. Für den Fall, dass die Inhalte Hyperlinks auf Seiten Dritter enthalten, sichert der Nutzer zu, dass dieser die Berechtigung zur Nutzung des Hyperlinks hat und die Website, auf die verwiesen wird („Landingpage“), mit geltendem Recht und Rechten Dritter vereinbar ist.
    7. In den Stellenanzeigen dürfen nur Links zur Website des Kunden veröffentlicht werden. Verlinkungen auf externe Webseiten, auch informativer Natur, sind nicht zulässig, es sei denn, sie sind aufgrund gesetzlicher Vorgaben für den Kunden bzw. den Nutzer der Website zwingend erforderlich.
    8. Ferner dürfen die Stellenanzeigen keine Tracking- oder interaktiven Elemente enthalten.
    9. Externe Links sind in verwendeten Bildern untersagt, die auf andere Websites, Stellenanzeigen außerhalb von goodjobs.eu hinweisen.
    10. Ferner dürfen keine Stellenanzeigen veröffentlicht werden, die gegen die gesetzlichen Bestimmungen zur Bekämpfung von Schwarzarbeit, die Vorgaben des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes oder andere gesetzliche Regelungen verstoßen.
    11. Dem Kunden ist es untersagt, in Profilen kommerzielle Werbung für eigene oder für Zwecke Dritter zu machen. Die Vorstellung des Kunden gilt dabei nicht als Werbung. Ferner ist untersagt, Nutzer im Rahmen einer gebuchten Stellenanzeige auf andere, insbesondere auf der Website des Kunden eingestellte Stellenanzeigen hinzuweisen.
    12. Sollte es bei der Nutzung der Website oder seiner Funktionalitäten zu Störungen kommen, wird der Kunde den Anbieter von dieser Störung unverzüglich in Kenntnis setzen. Gleiches gilt, wenn der Kunde Informationen über von Dritten veröffentlichte Inhalte erlangt, die offensichtlich gegen das geltende Recht oder Rechte Dritter verstoßen.
  10. Verantwortlichkeit des Kunden für das Einstellen von Inhalten
    1. Der Kunde ist für die Angaben und Inhalte in seinen Stellenanzeigen, seinem Profil und Media-Kampagnen, die er auf der Website einstellt, allein verantwortlich, insbesondere für deren Wahrheitsgehalt und rechtliche Unbedenklichkeit. Der Kunde versichert, dass die von ihm angegebenen Inhalte der Wahrheit entsprechen. Ferner ist der Kunde insbesondere dafür verantwortlich, dass durch von ihm eingestellten Inhalte keine Rechte Dritter, insbesondere Urheber-, Marken-, Persönlichkeits-, Wettbewerbsverletzungen oder sonstige Schutzrechte, verletzt werden und die Inhalte nicht gegen diese AGB oder gegen geltendes Recht verstoßen.
    2. Ein Verstoß liegt insbesondere dann vor, wenn der Kunde Inhalte im Sinne der Ziffer 8.1. dieser AGB und folgende Inhalte veröffentlicht:
      • urheberrechtlich geschützter Inhalte, wenn keine Berechtigung zur Nutzung vorliegt (z.B. Fotos, zu deren Veröffentlichung im Internet der Fotograf und/oder eine abgebildete Person nicht eingewilligt hat);
      • falscher Tatsachenbehauptungen;
      • von Beiträgen, die darauf abzielen, andere Nutzer persönlich anzugreifen oder zu diffamieren;
      • falscher Profildaten zur Verschleierung der wahren Identität;
      • das Werben für Marken, Produkte oder Dienstleistungen;
      • von Links auf Seiten, die nicht den gesetzlichen Bestimmungen oder diesen AGB entsprechen.
    3. Schuldet der Anbieter nach dem Inhalt des Vertrages neben der Veröffentlichung von Stellenanzeigen auch deren Bearbeitung nach bestimmten Vorgaben des Kunden, hat der Kunde dem Anbieter alle für die Bearbeitung erforderlichen Inhalte wie Texte, Bilder oder Grafiken in den vom Anbieter vorgegebenen Dateiformaten, Formatierungen, Bild- und Dateigrößen zur Verfügung zu stellen und ihm die hierfür erforderlichen Nutzungsrechte einzuräumen. Für die Beschaffung und den Rechteerwerb an diesen Inhalten ist allein der Kunde verantwortlich. Der Kunde erklärt und übernimmt die Verantwortung dafür, dass er das Recht besitzt, die dem Anbieter überlassenen Inhalte zu nutzen. Er trägt insbesondere dafür Sorge, dass hierdurch keine Rechte Dritter verletzt werden, insbesondere Urheber-, Marken- und Persönlichkeitsrechte.
    4. Der Anbieter behält sich vor, Bearbeitungsaufträge für Stellenanzeigen abzulehnen, wenn die vom Kunde hierfür überlassenen Inhalte gegen Ziffer 8.1. oder gegen die Ziele und Kriterien des Entscheidungsprozesses einsehbar und abrufbar unter dem Link https://goodjobs.eu/criteria verstoßen.
  11. Einräumung von Nutzungsrechten durch den Anbieter
    1. Der Anbieter räumt dem Kunden ein nicht ausschließliches, auf die Dauer des Vertrages befristetes Recht ein, den vom Anbieter bereitgestellte Website und die darin enthaltene Software im Rahmen dieser AGB zu nutzen.
    2. Dieser Vertrag beinhaltet keine Übertragung von Eigentums- oder Nutzungsrechten, Lizenzen oder sonstigen Rechten an den Inhalten der Website und/oder der Website und der darin enthaltenen Software an den Kunden. Alle Rechte an den vom Kunden genutzten Inhalten der Website und/oder der Website, Urheber-, Marken-, Leistungsschutz-, Persönlichkeits- und sonstige Schutzrechte des Anbieters verbleiben uneingeschränkt beim diesem.
    3. Ohne die schriftliche Zustimmung des Anbieters ist es dem Kunden nicht gestattet, die ihm zur Verfügung gestellten Inhalte Dritten zugänglich zu machen. Der Kunde trägt dafür Sorge, dass er Dritten keine Umgehungsmöglichkeit für den Zugang zu goodjobs.eu eröffnet.
    4. Der Anbieters ist Datenbankhersteller und Urheber der von ihm im Rahmen seiner Leistungen angebotenen Datenbanken im Sinne von §§ 87a Absatz 1 und Absatz 2 und § 4 UrhG und ist Inhaber sämtlicher damit verbundener ausschließlicher Rechte.
  12. Einräumung von Nutzungsrechten durch den Kunden
    1. Der Kunde räumt dem Anbieter das einfache, räumlich unbeschränkte, übertragbare Recht ein, das Logo, Marken, Bilder, Texte, ggf. Schriftarten sowie sämtliche eingestellten oder zur Verfügung gestellten Inhalte des Kunden zu Zwecken dieses Vertrages zu nutzen, insbesondere das Recht zur dauerhaften Vorhaltung und Speicherung und zur öffentlichen Zugänglichmachung, in Datenbanken zu verarbeiten und/oder zu archivieren, das Vervielfältigungs- und Veröffentlichungsrecht sowie das Bearbeitungs- und Verbreitungsrecht ein und sichert zu, zu dieser Nutzungsrechtseinräumung berechtigt zu sein. Der Kunde gewährt dem Anbieter das Recht zur Archivierung über die Dauer der Vertragslaufzeit hinaus zum Zwecke der Reaktivierung seines Profils und seiner Stellenanzeigen für den Fall eines Abschlusses eines neuen Vertrages zwischen den Parteien. Der Kunde kann der Archivierung seines Profils nach Ende der Vertragslaufzeit jederzeit widersprechen und die Löschung verlangen. Im Falle eines Widerrufs der Nutzungsrechte und/oder der Archivierung des nach Beendigung des Vertrages räumt der Nutzer dem Betreiber eine Bearbeitungsfrist von zwei Wochen ein.
    2. Der Anbieter ist berechtigt, von Kunden zur Verfügung gestellte Inhalte und Informationen für goodjobs.eu zu nutzen oder durch Dritte nutzen zu lassen.
    3. Profilbilder, Profiltexte, Testimonials und/oder Logos von Kunden sowie Inhalte oder sonstige Daten von Stellenanzeigen bei goodjobs.eu darf der Anbieter insbesondere zur Außendarstellung auf Partnerwebsites, in Social-Media-Kanälen des Anbieters, in Internet- und Suchmaschinen, in Preisvergleichsportalen und/oder in Werbenetzwerken (Affiliate-Marketing) nutzen.
    4. Stellenanzeigen und sonstige Inhalte von Kunden darf der Anbieter technisch so bearbeiten, dass diese auch auf mobilen Endgeräten oder in Apps des Anbieters oder von Dritten dargestellt werden können.
    5. Angebote und sonstige Inhalte von Kunden können auch über andere Länder abgerufen werden. Der Anbieter darf Angebote und sonstige Inhalte von Kunden zu diesem Zweck auf eigene Kosten in andere Sprachen übersetzen.
    6. Die zur Verfügung gestellte Inhalte des Kunden dürfen vervielfältigt, verbreitet, verwertet, bearbeitet, übersetzt, nachgedruckt oder weitergegeben werden.
  13. Nennung als Referenzkunden
    1. Der Anbieter ist nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des Kunden berechtigt, diesen als Referenzkunden zu benennen. Der Kunde kann seine Zustimmung jederzeit ohne Angabe von Gründen verweigern und eine einmal erteilte Zustimmung widerrufen.
    2. Die Angabe kann dabei auch online, etwa auf der Unternehmenswebseite des Anbieters, einschließlich der Darstellung des Firmenlogos des Kunden erfolgen. Der Kunde räumt dem Anbieter zu diesem Zweck ein einfaches, zeitlich und räumlich unbeschränktes, nicht übertragbares Nutzungsrecht hinsichtlich der hierfür erforderlichen Namens- und Markenrechte ein.
  14. Preis und Zahlungsbedingungen
    1. Die vom Anbieter angegebenen Preise verstehen sich in EURO und sind Gesamtpreise zuzüglich der am Tag der Rechnungstellung geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
    2. Sofern zwischen den Parteien nichts anderes vereinbart wird, richtet sich die Preise nach der im Zeitpunkt des Vertragsschlusses auf der Website unter dem Link https://goodjobs.eu/shop/packages abrufbaren gültigen Preisliste des Anbieters.
    3. Bei Zahlungen in Ländern außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Anbieter nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren).
    4. Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten mit der Hauptforderung des Anbieters gegenseitig verknüpft oder von diesem anerkannt sind.
    5. Ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden ist ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenforderung des Kunden stammt aus demselben Vertragsverhältnis und ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt. Zur Geltendmachung des Rechts ist eine schriftliche Anzeige an den Anbieter erforderlich.
    6. Wird nach Abschluss des Vertrags erkennbar (z.B. durch Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens), dass der Anspruch des Anbieters auf die Vergütung durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet wird, so ist der Anbieter nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und – gegebenenfalls nach Fristsetzung – zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt (§ 321 BGB).
    7. Der Kunde kann den Rechnungsbetrag nach seiner Wahl mit nachstehender/nachstehenden Zahlungsart(en) bezahlen:
    8. Bei Auswahl der Zahlungsart „Rechnung“ wird der Rechnungsbetrag fällig, nachdem die digitalen Inhalte bereit- und in Rechnung gestellt wurden. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 14 Tagen ohne Skontoabzug nach Zugang einer ordnungsgemäßen und prüfbaren Rechnung zur Zahlung fällig, sofern zwischen den Parteien nichts anderes vereinbart wird. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist der Eingang des Rechnungsbetrages auf dem Geschäftskonto des Anbieters maßgebend.
  15. Vertragslaufzeit und Kündigung
    1. Der Vertrag endet automatisch und ohne dass es einer Kündigung bedarf, sobald die gebuchten Inhalte publiziert wurden und die gebuchte Laufzeit der Inhalte abgelaufen ist. Werden die gebuchten Inhalte nicht oder nicht vollständig binnen des in der Leistungsbeschreibung auf der Website festgelegten Zeitraumes abgerufen, endet der Vertrag 12 Monate nach Vertragsschluss, ohne dass es einer Kündigung bedarf.
    2. Unberührt bleibt das Recht jeder Partei, den Vertrag aus wichtigem Grunde fristlos zu kündigen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.
    3. Verträge können in Schrift- oder Textform (z.B. per E-Mail oder per Brief) gekündigt werden.
  16. Haftung des Anbieters und Haftungsfreistellung
    1. Der Anbieter haftet nicht für Leistungsstörungen im vertraglichen Verhältnis zwischen den Kunden und Bewerbern.
    2. Im vertraglichen Verhältnis zwischen Anbieter und Kunden haftet der Anbieter dem Kunden aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:
    3. Der Anbieter haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist, aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.
    4. Verletzt der Anbieter fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Anbieter nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
    5. Im Übrigen ist eine Haftung des Anbieters ausgeschlossen.
    6. Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Anbieters für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.
  17. Haftungsfreistellung

    18. Der Kunde stellt den Anbieter und seine Mitarbeiter bzw. Beauftragten von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte dem Anbieter gegenüber wegen einer vermeintlichen oder tatsächlichen Rechtsverletzung und/oder Verletzung ihrer Rechte aufgrund vom Nutzer eingestellter Inhalte oder wegen dessen sonstiger Nutzung von goodjobs.eu geltend machen. Der Kunde übernimmt hierbei die notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung einschließlich aller Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung vom Kunde nicht zu vertreten ist. Der Nutzer ist verpflichtet, dem Betreiber im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.

  18. Verhaltenskodex

    19. Der Anbieter hat einen eigenen Verhaltenskodex entwickelt und sich diesem unterworfen. Der Verhaltenskodex beinhaltet Ziele und Qualitätskriterien, die eine Kategorisierung in GoodCompany oder Company beinhalten. Die Kriterien werden vom Anbieter selbst geprüft und sind einsehbar unter dem Link https://goodjobs.eu/criteria.

  19. Schlussbestimmungen
    1. Für diese AGB und die Vertragsbeziehung zwischen den Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts.
    2. Eine Abtretung von Ansprüchen aus dem zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag durch den Kunden, insbesondere eine Abtretung etwaiger Mängelansprüche des Kunden, ist ausgeschlossen.
    3. Ist der Kunde Kaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuchs, Unternehmer i.S.v. § 14 BGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher - auch internationaler - Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten der Geschäftssitz des Anbieters. Der Anbieter ist in allen Fällen auch berechtigt, Klage am Erfüllungsort der Leistungsverpflichtung gemäß diesen AGB bzw. einer vorrangigen Individualabrede oder am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu erheben. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.