Allgemeine Geschäftsbedingungen der Goodjobs GmbH

  1. Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen und Vertragsgegenstand
    1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der GoodJobs GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Thorsten Abs, Brunnenstraße 9, 10119 Berlin, Deutschland, Tel.: +49 (0)30 - 959981850, E-Mail: help(at)goodjobs.eu, Internet: https://goodjobs.eu/ (nachfolgend geschlechtsneutral „Anbieter“), gelten für alle Verträge über die Nutzung der Website mit der Bezeichnung „goodjobs.eu“ (nachfolgend „goodjobs.eu“), Schaltung und Veröffentlichung von Stellenanzeigen und/oder Arbeitgeberprofilen sowie die Publikation von Media-Kampagnen, die ein Unternehmer (z.B. als Arbeitgeber oder Agentur, nachfolgend geschlechtsneutral „Kunde“, gemeinsam mit dem Anbieter auch „Parteien“) mit dem Anbieter hinsichtlich der vom diesem auf seiner Website beschriebenen Leistungspakete (nachfolgend „Leistungen“) abschließt. Entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden gelten nicht, es sei denn, die Parteien vereinbaren ausdrücklich etwas anderes.
    2. Die AGB des Anbieters gelten ausschließlich. Abweichende oder ergänzende AGB des Kunden werden nur bei ausdrücklicher Zustimmung des Anbieters Vertragsbestandteil, auch wenn der Kunde auf seine AGB verweist und der Anbieter nicht widerspricht.
    3. Unternehmer ist gem. § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
    4. Unternehmer im Sinne dieser AGB sind auch Behörden, Körperschaften, Anstalten, Stiftungen, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, die bei Vertragsschluss ausschließlich privatrechtlich handeln.
    5. Diese AGB gelten ferner für Verträge über die Lieferung und Einlösung von Gutscheincodes entsprechend, sofern zwischen den Parteien oder in diesen AGB nichts anderes vereinbart wird. Gutscheincodes werden unentgeltlich vom Anbieter im Rahmen von Werbeaktionen mit einer bestimmten Gültigkeitsdauer ausgegeben und können von Kunden ausschließlich im angegebenen Zeitraum eingelöst werden.
    6. Sofern zwischen den Parteien nichts anderes vereinbart wird, gelten diese AGB in der zum Zeitpunkt der Beauftragung durch den Kunden gültigen bzw. jedenfalls in der ihm zuletzt in Textform mitgeteilten Fassung als Rahmenvereinbarung auch für gleichartige künftige Verträge, ohne dass der Anbieter in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen muss. Im Einzelfall getroffene, individuell geschlossene Rahmenvereinbarungen oder sonstige Verträge mit dem Kunden (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang und werden von diesen AGB lediglich ergänzt.
  2. Nutzungsberechtigung und Registrierung
    1. Nutzungsberechtigt sind natürliche Personen, juristische Personen und Personengesellschaften i.S.d. Ziffern 1.3. und 1.4.. Nicht unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen (insbesondere Minderjährige) dürfen goodjobs.eu nur mit der Zustimmung ihres gesetzlichen Vertreters nutzen. Sofern der Kunde nicht unbeschränkt geschäftsfähig ist, ist der Anbieter berechtigt, die Nutzung goodjobs.eu von einem entsprechenden Nachweis einer schriftlichen Zustimmung eines gesetzlichen Vertreters abhängig zu machen.
    2. Die Nutzung der Website durch eine juristische Person oder einer Personengesellschaft kann nur über eine vertretungsberechtigte Person, die namentlich genannt werden muss, vorgenommen werden.
    3. Jeder Kunde darf sich mehrere Nutzerkonten für goodjobs.eu einrichten. Ein Nutzerkonto wird eindeutig über eine E-Mail-Adresse definiert. Die Berechtigung zur Nutzung von goodjobs.eu gilt nur für den Kunden persönlich und ist nicht übertragbar. Über das Nutzerkonto können mehrere Firmen (nachfolgend „Companies“) innerhalb goodjobs.eu erstellt werden. Für diese Companies hat der Kunde die Möglichkeit, Mitarbeiter des eigenen Unternehmens hinzuzufügen, also eine eigene Zugangsberechtigung einzuräumen. Jeder Kunde, dem eine Zugangsberechtigung eingeräumt wurde, kann weitere Nutzer zu der Company hinzufügen.
    4. Unternehmer i.S.d. AGB müssen dem Anbieter vor Beginn der Nutzung über goodjobs.eu ihre Unternehmereigenschaft ausreichend nachweisen. Dieses kann z.B. durch Angabe einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer eines Mitgliedstaats der Europäischen Union und einen Nachweis seiner Ansässigkeit oder durch sonstige geeignete Legitimationsnachweise (z.B. Gewerbeanmeldung, Handelsregisterauszug) oder durch den Firmennamens erfolgen. Die für den Legitimationsnachweis erforderlichen Daten sind vom Kunden vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben.
    5. Mit der erfolgreichen Registrierung kommt ein unentgeltlicher Nutzungsvertrag zwischen dem Anbieter und dem Kunden über das Anlegen und Absenden eines Firmenprofils (nachfolgend „CompanyProfil“) unter Geltung dieser AGB zustande.
    6. Für eine Registrierung kann sich der Kunde nach Eingabe seiner Daten in das dafür vorgesehene Online-Formular durch Klicken des den Registrierungsprozess abschließenden Buttons „Konto erstellen“ anmelden. Die für das GoodJobs-Konto erforderlichen Daten ergeben sich aus der Eingabemaske, welche für die Registrierung verwendet wird. Das Absenden der Registrierungsdaten stellt das Angebot des Kunden auf Abschluss des Nutzungsvertrages dar, das der Anbieter annehmen kann, aber nicht annehmen muss. Der Anbieter kann das Angebot des Kunden innerhalb von 60 Minuten nach Zugang des Antrags durch Übersendung einer elektronischen Bestätigungs-E-Mail mit einem Aktivierungslink an den Kunden annehmen. Der Anbieter verwendet für die Registrierung das sog. Double-opt-in-Verfahren, d.h. die Registrierung des Kunden ist erst dann abgeschlossen, wenn dieser den Registrierungsprozess über eine zu diesem Zweck zugesandte Bestätigungs-E-Mail durch Klick auf den darin enthaltenem Aktivierungslink bestätigt. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrages besteht nicht.
  3. Vertragsschluss Online-Buchung und Vertragssprache
    1. Die Präsentation und Bewerbung der auf der Website beschriebenen entgeltlichen Leistungen stellen kein verbindliches Angebot seitens des Anbieters zum Abschluss eines Vertrags dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots auf Abschluss eines Vertrags durch den Kunden.
    2. Der Kunde kann ein Angebot durch Ausfüllen und Absenden des auf der Website integrierten Online-Bestellformulars abgeben. Die vom Kunden für das Angebot einzutragenden erforderlichen Daten ergeben sich aus der Eingabemaske des Online-Bestellformulars. Nach Eingabe der Daten im Online-Bestellformular und durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons gibt der Kunde ein rechtsverbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die ausgewählten und in den virtuellen Warenkorb gelegten Leistungen ab. Der Kunde kann seine Eingaben jederzeit vor Absenden seiner rechtsverbindlichen Bestellung über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen berichtigen. Ferner kann der Kunde eine rechtsverbindliche Bestellung auch per Telefon oder per E-Mail gegenüber dem Anbieter abgeben.
    3. Ein Vertrag zwischen den Parteien kommt erst zustande, wenn der Anbieter das Vertragsangebot des Kunden innerhalb von fünf (5) Tagen in Worten annimmt,
      • indem er dem Kunden eine Annahmeerklärung (z.B. durch Auftragsbestätigung) in Schrift- oder Textform (z.B. per Brief oder E-Mail) übermittelt und maßgeblicher Zeitpunkt der Zugang der Annahmeerklärung beim Kunden ist, oder
      • indem er dem Kunden die bestellten Leistungen bereitstellt, oder
      • indem die Zahlungstransaktion durch den vom Kunden in seiner Bestellung ausgewählten Zahlungsdienstleister durchgeführt wird. Der Zeitpunkt des Vertragsschlusses richtet sich in diesem Fall nach der jeweils ausgewählten Zahlungsart gem. Ziffer 14..
      Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden. Die Frist endet mit dem Ablauf der vom Anbieter vorgenannten Frist. Nimmt der Anbieter das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Anbieter nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.
    4. Der Anbieter speichert den Vertragstext einschließlich der AGB bei Vertragsschluss unter Wahrung des Datenschutzes und stellt den Vertragstext einschließlich der AGB über einen Verweis auf eine Onlinequelle (z.B. per Link) bereit. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Verkäufer erfolgt nicht. Den Vertragstext kann der Kunde in seinem Kundenkonto auf der Website des Anbieters einsehen, sofern der Kunde vor Absendung der Bestellung ein Kundenkonto eingerichtet hat. Die Bestelldaten werden im System des Anbieters gespeichert und können vom Kunden unter Verwendung seiner Zugangsdaten im passwortgeschützten Kundenkonto eingesehen und abgerufen werden.
    5. Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache.
    6. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm im Bestellvorgang angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Anbieter versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Anbieter oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.
  4. Vertragsschluss per individueller Kommunikation
    1. Der Kunde kann per Telefon, per E-Mail oder über das auf der Website des Anbieters vorgehaltene Online-Kontaktformular eine unverbindliche Anfrage auf Abgabe eines Angebots an den Anbieter richten.
    2. Der Kunde erhält vom Anbieter auf seine Anfrage hin ein verbindliches Angebot über die zuvor vom Kunden ausgewählten in Textform (per E-Mail).
    3. Dieses Angebot kann der Kunde gegenüber dem Anbieter durch eine Annahmeerklärung per Telefon oder per E-Mail oder durch Zahlung des vom Anbieters angebotenen Preises innerhalb der vom Anbieter im Angebot angemessenen Annahmefrist ab Zugang des Angebots annehmen. Der Tag des Angebotszugangs wird für die Fristberechnung nicht mitgerechnet. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist der Tag des Zahlungseingangs auf dem Geschäftskonto des Anbieters maßgeblich. Fällt der letzte Tag der Annahmefrist auf einen Samstag, Sonntag oder einen am Sitz des Kunden staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, tritt an die Stelle dieses Tages der nächste Werktag. Der Anbieter weist den Kunden in seinem Angebot besonders darauf hin, dass dieser nicht mehr an sein Angebot gebunden ist, wenn der Kunde dieses nicht innerhalb der vorgenannten Frist annimmt.
    4. Ziffer 3.5. dieser AGB gilt entsprechend für einen Vertragsschluss per individueller Kommunikation.
  5. Leistungen des Anbieters
    1. Der Anbieter stellt mit goodjobs.eu eine Website bereit, über welche Kunden mittels der vom Anbieter zur Verfügung gestellten Software, Arbeitgeberprofile, Anzeigen für Stellenausschreibungen (nachfolgend „Stellenanzeigen“) sowie Publikationen von Media-Kampagnen (z.B. Social Media Kampagnen, Newsletter Integration & Featured Platzierung, Posting Support) veröffentlichen können (nachfolgend „Inhalte“).
    2. Der Anbieter stellt ferner ein KI-System bereit, mit welchem die Kunden die von ihnen erstellten Stellenanzeigen vor und nach deren Veröffentlichung unentgeltlich prüfen und optimieren können. Ein Anspruch auf bestimmte Ergebnisse, eine bestimmte Qualität oder Richtigkeit der Auswertungen besteht nicht, da diese auf probabilistischen Modellen beruhen und von der Qualität der von dem Kunden eingegebenen Daten abhängen.
    3. Das Einstellen von Inhalten und/ oder Stellenanzeigen ist ausschließlich Kunden oder vom Kunden beauftragten Dritten (z.B. Agenturen) im Sinne dieser AGB möglich.
    4. Der konkrete Leistungsumfang und die Laufzeit der vom Anbieter angebotenen Leistungen ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung auf der Website des Anbieters abrufbar und einsehbar unter dem Link https://goodjobs.eu/stellenanzeigen.
    5. Der Kunde hat verschiedene Möglichkeiten, eine Stellenanzeige zu veröffentlichen. Der Kunde kann eine Stellenanzeige über die in der Website integrierte Software eigenständig erstellen und hochladen. Abhängig vom gewählten Leistungspaket kann der Kunde seinen Auftrag für eine Stellenanzeige auch per E-Mail oder telefonisch aufgeben. Sofern der Kunde die Unterstützung durch den Anbieter in Anspruch nehmen möchte, hat dieser dem Anbieter alle erforderlichen Inhalte, Informationen und Daten rechtzeitig und unentgeltlich zur Verfügung zu stellen.
    6. Es gibt im Rahmen der angebotenen Leistungspakete die Möglichkeit, zusätzliche kostenpflichtige Media-Kampagnen (Upgrades) für Stellenanzeigen, wie z.B. Social Media Boost, greenjobs.de oder einen Refresh, zu buchen. Sofern der Anbieter im Rahmen von goodjobs.eu besondere Upgrades anbietet, können hierfür ergänzend zusätzliche Bedingungen gelten, auf die der Anbieter ggf. gesondert hinweist.
    7. Der Anbieter bietet zusätzlich Media-Kampagnen (z.B. JobStory) an, welche der Kunde kostenpflichtig buchen kann. Im Rahmen der Media-Kampagnen kann der Kunde über die Social-Media-Kanäle bzw. sonstige Kanäle des Anbieters audiovisuellen Content (z.B. Videos) zu seinen Stellenanzeigen einstellen. Weitere Informationen sind unter dem Link https://goodjobs.eu/stellenanzeigen abrufbar und einsehbar.
    8. Der Anbieter ist stets um eine Optimierung bemüht, mit dem Ziel, bestmögliche Resultate für alle Kunden zu erreichen. Der Anbieter behält sich vor, die im Rahmen der Suchfunktion angebotenen Parameter nach eigenem Ermessen anzupassen oder zu ändern. Der Kunde hat kein Recht auf Veröffentlichung seiner Stellenanzeigen in einer bestimmten, von ihm ausgewählten Kategorie oder Rubrik.
  6. Lieferung und Einlösen von Gutscheincodes
    1. Gutscheincodes werden dem Kunden per E-Mail oder als Ausgabe auf dem Bildschirm überlassen.
    2. Der Kunde kann pro Bestellung nur einen Gutscheincode einlösen.
    3. Der Anbieter hat die Möglichkeit, einzelne Leistungen von der Aktion für Gutscheincodes auszuschließen, sofern ein entsprechender Hinweis auf dem Gutscheincode vermerkt ist bzw. dem Kunden auf der Website des Anbieters mitgeteilt wird.
    4. Der Kunde hat den Gutscheincode vor Abschluss des Bestellvorgangs einzulösen. Nach Abschluss des Bestellvorgangs ist eine Einlösung des Gutscheincodes für die ausgewählte Leistung nicht mehr möglich.
    5. Der Betrag der Bestellung darf nicht den Wert des Gutscheincodes unterschreiten und muss mindestens dem Betrag des Gutscheincodes entsprechen. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, ein etwaiges Restguthaben aus dem Gutscheincode an den Kunden zu erstatten.
    6. Soweit der Wert des Gutscheincodes den Betrag der Bestellung unterschreitet, hat der Kunde den zur Zahlung noch ausstehenden Restbetrag an den Anbieter zu erstatten. Hierfür kann der Kunde eine von dem Anbieter angebotene Zahlungsart auswählen.
    7. Eine Barauszahlung und Verzinsung des Wertes eines Gutscheincodes findet nicht statt.
    8. Der Gutscheincode ist auf Dritte übertragbar und kann von dem jeweiligen Inhaber vor Leistungserbringung mit schuldbefreiender Wirkung eingelöst werden. Der Gutscheincode kann nicht eingelöst werden, soweit der jeweilige Inhaber nicht berechtigt oder geschäftsunfähig ist oder diesem die Vertretungsberechtigung fehlt und der Anbieter hierüber Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis hat.
  7. Verfügbarkeit der Website und Leistungsänderungen
    1. Die Website des Anbieters wird unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit angeboten. Eine Verfügbarkeit zu 100 Prozent ist technisch nicht zu realisieren und kann dem Kunden deshalb nicht gewährleistet werden. Der Anbieter bemüht sich, den Dienst möglichst konstant verfügbar zu halten. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich des Anbieter stehen (Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle, Hostingausfälle, Hackingeingriffe, Ausfälle der Telekommunikationsleitungen ab dem Übergabepunkt an das Internet, etc.), können zu Störungen oder zur vorübergehenden Stilllegung des Dienstes führen.
    2. Der Anbieter behält sich vor, die angebotenen Leistungen zu ändern oder abweichende Leistungen anzubieten, es sei denn, dies ist für den Kunden nicht zumutbar.
    3. Der Anbieter behält sich darüber hinaus vor, die angebotenen Leistungen zu ändern oder abweichende Leistungen anzubieten,
      • soweit er hierzu aufgrund einer Änderung der Rechtslage verpflichtet ist;
      • soweit er damit einem gegen sich gerichteten Gerichtsurteil oder einer Behördenentscheidung nachkommt;
      • soweit die jeweilige Änderung notwendig ist, um bestehende Sicherheitslücken zu schließen;
      • wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für den Kunden ist; oder
      • wenn die Änderung rein technischer oder prozessualer Natur ohne wesentliche Auswirkungen für den Kunden ist.
    4. Änderungen mit lediglich unwesentlichem Einfluss auf die Funktionen von goodjobs.eu stellen keine Leistungsänderungen im Sinne dieser Ziffer dar. Dies gilt insbesondere für Änderungen rein graphischer Art und die bloße Änderung der Anordnung von Funktionen.
    5. Der Anbieter ist ferner berechtigt, die zur Erbringung der Leistungen eingesetzte Hard- und Software an den jeweiligen Stand der Technik anzupassen.
    6. Die Software zum Betrieb von goodjobs.eu wird vom Anbieter in unregelmäßigen Abständen aktualisiert. Der Kunde erhält dementsprechend nur ein Nutzungsrecht an der Software in der jeweils aktuellen Version. Der Kunde hat dagegen keinen Anspruch auf Herbeiführung eines bestimmten Zustandes der Software.
    7. Der Anbieter ist berechtigt, für die Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistungen Dritte als Subunternehmer einzuschalten. In diesem Fall gelten die Bestimmungen dieser AGB entsprechend.
  8. Verantwortlichkeit des Kunden für das Einstellen von Inhalten
    1. Der Kunde ist für die Angaben und Inhalte in seinen Stellenanzeigen, seinem Profil und Media-Kampagnen, die er auf der Website einstellt, allein verantwortlich, insbesondere für deren Wahrheitsgehalt und rechtliche Unbedenklichkeit. Der Kunde versichert, dass die von ihm angegebenen Inhalte der Wahrheit entsprechen. Ferner ist der Kunde insbesondere dafür verantwortlich, dass durch von ihm eingestellten Inhalte keine Rechte Dritter, insbesondere Urheber-, Marken-, Persönlichkeits-, Wettbewerbsverletzungen oder sonstige Schutzrechte, verletzt werden und die Inhalte nicht gegen diese AGB oder gegen geltendes Recht verstoßen.
    2. Ein Verstoß liegt insbesondere dann vor, wenn der Kunde Inhalte im Sinne der Ziffer 8.1. dieser AGB und folgende Inhalte veröffentlicht:
      • urheberrechtlich geschützte Inhalte, wenn keine Berechtigung zur Nutzung vorliegt (z.B. Fotos, zu deren Veröffentlichung im Internet der Fotograf und/oder eine abgebildete Person nicht eingewilligt hat);
      • falscher Tatsachenbehauptungen;
      • Inhalte, deren Veröffentlichung einen Straftatbestand erfüllt oder eine Ordnungswidrigkeit darstellt;
      • Inhalte, die gegen mit dem Kunden geschlossenen Verträge, AGB oder sonstige vom Anbieter auferlegte Grundsätze, Regeln oder Vorgaben (z.B. die jeweils gültige Netiquette) verstoßen;
      • Inhalte, die beleidigende, rassistische, diskriminierende, verfassungsfeindlich oder pornographische Aussagen enthalten oder entsprechende Ideen verbreiten;
      • Inhalte, die jugendgefährdend, gewaltverherrlichend oder -verharmlosend, volksverhetzend, rechtsextremistisch sind;
      • Inhalte, die Schadsoftware oder Schadcode enthalten;
      • Inhalte, die gegen Gesetze oder die guten Sitten verstoßen;
      • falsche Profildaten zur Verschleierung der wahren Identität;
      • Links auf Seiten, die nicht den gesetzlichen Bestimmungen oder diesen Nutzungsbedingungen entsprechen.
    3. Persönlichkeitsverletzend und deshalb nicht zulässig ist es zudem, die Anonymität anderer Kunden aufzuheben oder Informationen von anderen Kunden aus privaten Nachrichten, E-Mails oder Chats bekanntzugeben, die nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind. Der Kunde darf keine Informationen in seinen Beiträgen aufnehmen oder sonst wie bekannt machen, die Aufschluss über die Identität anderer Kunden geben könnten oder die er von anderen Kunden ausschließlich in privaten Nachrichten, E-Mails oder Chats erhalten hat.
    4. Urheberrechtlich geschützte Inhalte dürfen ohne Zustimmung der jeweiligen Rechteinhaber nur im Rahmen des anwendbaren Zitatrechts in Beiträge aufgenommen werden. Zitate sind durch Hervorheben mittels Zitatfunktion und Quellenangabe zu kennzeichnen und müssen gedanklich Bezug zum zitierten Werk aufnehmen. Fremdsprachige Zitate sind zusätzlich insoweit auf Deutsch zu übersetzen, dass der Inhalt grob ersichtlich ist. Insbesondere nicht korrekt zitierte Beiträge können von den Moderatoren entfernt oder berichtigt werden. Die Verbreitung und/oder öffentliche Wiedergabe von jedweden Inhalten der Website ohne Einwilligung des Anbieters ist untersagt.
    5. Der Anbieter behält sich vor, Bearbeitungsaufträge für Stellenanzeigen abzulehnen, wenn die vom Kunden hierfür überlassenen Inhalte gegen Ziffer 8.1. oder gegen die Ziele und Kriterien des Entscheidungsprozesses einsehbar und abrufbar unter dem Link https://goodjobs.eu/criteria verstoßen.
  9. Moderation und Beschränkung von Inhalten
    1. Der Anbieter ist grundsätzlich nicht verpflichtet, die von Kunden eingestellten Inhalte proaktiv auf ihre Rechtmäßigkeit oder Vereinbarkeit mit den Rechten Dritter oder diesen AGB zu überprüfen. Der Anbieter behält sich gleichwohl vor, im Einzelfall auf eigene Veranlassung Inhalte des Kunden auf deren Rechtmäßigkeit hin zu überprüfen und im Falle von festgestellten Verstößen Maßnahmen gemäß nachfolgender Bestimmungen zu ergreifen.
    2. Kunden und betroffene Dritte können dem Anbieter mutmaßlich rechtswidrige Inhalte unter Nutzung der Kontaktinformationen im Impressum des Anbieters (z.B. per E-Mail an support@goodjobs.eu) melden. Dem Anbieter steht es frei, den Inhalt einer Meldung an den Kunden, der den gemeldeten Inhalt eingestellt hat, weiterzuleiten. Die Identität der meldenden Person wird gegenüber dem Kunden nur dann offengelegt, wenn dies unbedingt notwendig ist.
    3. Im Falle von Meldungen und im Rahmen von auf Eigeninitiative des Anbieters durchgeführten Überprüfungen erfolgt grundsätzlich eine menschliche Inhaltskontrolle. Automatisierte technische Prüfungsverfahren können ergänzend eingesetzt werden, sofern dies zur effizienten Bearbeitung erforderlich ist. Die Auswahl des Prüfungsverfahrens erfolgt nach objektiven, verhältnismäßigen und nicht willkürlichen Kriterien. Der Anbieter stellt sicher, dass die eingesetzten automatisierten Verfahren transparent und nachvollziehbar sind. Kunden haben das Recht, auf Anfrage Informationen über die Funktionsweise der eingesetzten Verfahren zu erhalten, soweit dies technisch möglich und rechtlich zulässig ist. Entscheidungen, die ausschließlich auf automatisierten Verfahren beruhen, werden auf Verlangen des betroffenen Kunden durch eine menschliche Überprüfung ergänzt.
    4. Wird auf eine Meldung hin oder im Rahmen einer Prüfung auf Eigeninitiative des Anbieters die Rechtswidrigkeit eines vom Kunden veröffentlichten Inhalts festgestellt, ist der Anbieter berechtigt, auch ohne vorherige Ankündigung oder Kontaktaufnahme nach billigem Ermessen eine oder mehrere der folgenden Maßnahmen zu ergreifen:
      • Verwarnung des veröffentlichenden Kunden;
      • vorübergehende Sperrung oder dauerhafte Löschung des betroffenen Inhalts;
      • vorübergehende oder dauerhafte Aussetzung der vertraglich übernommenen Pflichten;
      • Kündigung der Vertragsbeziehung (ordentlich oder außerordentlich aus wichtigem Grund).
    5. Bei der Wahl der zu treffenden Maßnahmen wird der Anbieter die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit berücksichtigen und die Interessen des betroffenen Kunden mit den eigenen Interessen an der ungehinderten, störungsfreien und integren Fortführung seiner Geschäftstätigkeit abwägen. Kriterien, die bei der Verhängung einer Maßnahme berücksichtigt werden, sind:
      • der Aussage -und Bedeutungsgehalt des konkreten Inhalts und dessen Verletzungs- bzw. Gefährdungspotenzial;
      • die Häufigkeit der Veröffentlichung unzulässiger Inhalte durch den Kunden;
      • das Verhältnis der Veröffentlichung unzulässiger Inhalte durch den Kunden zu dessen übriger Leistungsinanspruchnahme;
      • sofern erkennbar, die vom Kunden mit der Veröffentlichung unzulässiger Inhalte verfolgten Absichten;
      • sofern erkennbar, das Vorliegen und der Grad eines Verschuldens des veröffentlichenden Kunden.
    6. Sofern Kunden häufig offensichtlich unbegründete Meldungen oder Beschwerden einreichen, setzt der Anbieter die Bearbeitung von Meldungen und Beschwerden dieser Kunden nach vorheriger Warnung für einen angemessenen Zeitraum aus.
    7. Der Anbieter verpflichtet sich, Kunden, deren Inhalte entfernt oder deren Zugang eingeschränkt wurde, eine klare und verständliche Begründung für die ergriffenen Maßnahmen in Textform (z.B. per E-Mail) mitzuteilen. Die Begründung enthält Informationen über die Grundlage der Entscheidung, die Möglichkeit einer Gegenäußerung sowie Kontaktdaten für Rückfragen. Der Kunde hat das Recht, innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Mitteilung eine Überprüfung der Entscheidung zu beantragen.
  10. Rechte des Anbieters, Sanktionen
    1. Verstößt der Kunde gegen gesetzliche Bestimmungen oder gegen diese AGB oder liegen dem Anbieter konkrete Anhaltpunkte hierfür vor, ist der Anbieter unter Berücksichtigung der nachfolgenden Bestimmungen berechtigt,
      • damit zusammenhängende Einträge des Kunden zu löschen;
      • Einträge im Rahmen des Bearbeitungsrechts gemäß vorstehender Ziffer zu ändern;
      • eine Abmahnung auszusprechen;
      • den Zugang des Kunden vorübergehend oder dauerhaft zu sperren, oder
      • sonstige erforderliche und geeignete Maßnahmen zu ergreifen.
      Welche Maßnahme der Anbieter ergreift, ist einzelfallabhängig und steht im billigen Ermessen des Anbieters.
    2. Beschließt der Anbieter, die Bereitstellung der Website für einen Kunden in Bezug auf einzelne Angebote einzuschränken oder auszusetzen, übermittelt er dem betroffenen Kunden vor oder gleichzeitig mit dem Wirksamwerden der Aussetzung oder Einschränkung eine Begründung dieser Entscheidung in Textform (z.B. per E-Mail).
    3. Beschließt der Anbieter, die Bereitstellung der Website für einen Kunden vollständig zu beenden, übermittelt er dem betroffenen Kunden mindestens 30 Tage vor dem Wirksamwerden der Beendigung eine Begründung dieser Entscheidung in Textform (z.B. per E-Mail).
    4. Die Frist gemäß vorstehender Ziffer gilt nicht, wenn der Anbieter
      • gesetzlichen oder behördlich angeordneten Verpflichtungen unterliegt, die eine vollständige Beendigung der Bereitstellung der Website für den Kunden erfordern und ihm dabei keine Einhaltung der Frist erlauben;
      • sein Recht zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund wirksam ausübt;
      • nachweisen kann, dass der betroffene Kunde wiederholt gegen die geltenden AGB verstoßen hat, was zur vollständigen Beendigung des Vertrages geführt hat.
      In den vorgenannten Fällen stellt der Anbieter dem betroffenen Kunden unverzüglich eine Begründung für seine Entscheidung in Textform (z.B. per E-Mail) zur Verfügung.
    5. Einer Begründung bedarf es in den vorstehend geregelten Fällen nicht, wenn der Anbieter aufgrund gesetzlicher oder behördlich angeordneter Verpflichtungen die konkreten Tatsachen oder Umstände und den zutreffenden Grund bzw. die zutreffenden Gründe nicht offenlegen darf, oder wenn er nachweisen kann, dass der betroffene Kunde wiederholt gegen die geltenden AGB verstoßen hat, was zur vollständigen Beendigung des Vertrages geführt hat.
    6. Hat ein registrierte Kunde gegen diese AGB verstoßen und wurde dieser dauerhaft gesperrt, ist dieser nicht mehr berechtigt, die Website zu nutzen und sich hierfür erneut zu registrieren.
    7. Der Anbieter behält sich ausdrücklich vor, wegen eines Verstoßes des Kunden gegen gesetzliche Bestimmungen oder gegen diese AGB rechtliche Schritte einzuleiten.
    8. Der Anbieter ist befugt, Angebote oder Inhalte, die nicht zur Gesamtaussage der Website passen, nach eigenem billigen Ermessen zu entfernen. Wird festgestellt, dass die Entfernung unbegründet war, werden die Inhalte unverzüglich wiederhergestellt.
  11. Allgemeine Pflichten der Kunden
    1. Der Kunde darf ohne ausdrückliche Gestattung die Website des Anbieters nur im Rahmen dieser AGB nutzen. Jede über diese Zweckbindung hinausgehende missbräuchliche Nutzung ist dem Kunden untersagt.
    2. Kunden haften grundsätzlich für alle Aktivitäten, die unter Verwendung ihres Zugangs vorgenommen werden, soweit sie dies zu vertreten haben. Für die Geheimhaltung der Zugangsdaten ist der Kunde verantwortlich. Er hat dafür Sorge zu tragen, dass sie Dritten nicht zugänglich sind. Der Kunde hat den Anbieter umgehend zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass sein Zugang unbefugt von Dritten genutzt wird oder wurde.
    3. Der Kunde muss jedwede Tätigkeit unterlassen, die geeignet ist, den Betrieb der Website oder der dahinterstehenden technischen Infrastruktur zu beeinträchtigen und/oder übermäßig zu belasten. Dazu zählen insbesondere:
      • die Verwendung von Technologien, die der Website, Nutzern oder Dritten schaden oder diese belästigen (Viren, Roboter, Spider, Scraper, Crawler, Hacking, Brute-Force-Attacken, etc.);
      • das automatische Auslesen, Blockieren, Überschreiben, Modifizieren, Kopieren von Daten und/oder sonstigen Inhalten sowie das massenhafte Erstellen von inhaltsgleichen Inhalten, soweit dies nicht für die ordnungsgemäße Nutzung der Website erforderlich ist.
    4. Ferner dürfen ohne die ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Anbieters keine Technologien eingesetzt werden, um irgendwelche wesentlichen Teile von goodjobs.eu zur Wiederverwendung zu extrahieren (gleichgültig ob einmalig oder mehrfach). Ferner darf ohne die ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Anbieters keine eigene Datenbank hergestellt und/oder veröffentlicht werden, die wesentlichen Teile von goodjobs.eu (z.B. Stellenanzeigen, Unternehmensprofile, Daten zu Ansprechpartnern) beinhaltet.
    5. Weiterhin muss der Kunde dafür Sorge tragen, dass seine über die Website übertragenen Informationen und eingestellten Daten nicht mit Viren, Würmern oder Trojanischen Pferden behaftet sind.
    6. Der Kunde ist verpflichtet, bei der Aufklärung von Angriffen Dritter auf die Website mitzuwirken, soweit diese Mitwirkung durch den Kunden erforderlich ist.
    7. Für den Fall, dass die Inhalte Hyperlinks auf Seiten Dritter enthalten, sichert der Kunde zu, dass dieser die Berechtigung zur Nutzung des Hyperlinks hat und die Website, auf die verwiesen wird („Landingpage“), mit geltendem Recht und Rechten Dritter vereinbar ist.
    8. In den Stellenanzeigen dürfen nur Links zur Website des Kunden veröffentlicht werden. Verlinkungen auf externe Webseiten, auch informativer Natur, sind nicht zulässig, es sei denn, sie sind aufgrund gesetzlicher Vorgaben für den Kunden zwingend erforderlich.
    9. Ferner dürfen die Stellenanzeigen keine Tracking- oder interaktiven Elemente enthalten.
    10. Externe Links sind in verwendeten Bildern untersagt, die auf andere Websites, Stellenanzeigen außerhalb von goodjobs.eu hinweisen.
    11. Ferner dürfen keine Stellenanzeigen veröffentlicht werden, die gegen die gesetzlichen Bestimmungen zur Bekämpfung von Schwarzarbeit, die Vorgaben des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes oder andere gesetzliche Regelungen verstoßen.
    12. Dem Kunden ist bewusst, dass das KI-System des Anbieters in Ausnahmefällen aufgrund der Funktionsweise von KI-Modellen fehlerhafte oder unvollständige Ergebnisse liefern kann („Halluzinationen“). Der Kunde verpflichtet sich, die von dem KI-System generierten Ergebnisse vor einer Weiterverwendung auf Plausibilität und Richtigkeit zu überprüfen. Die Haftung des Anbieters für Schäden gemäß Ziffer 17. dieser AGB bleibt unberührt.
    13. Der Kunde ist im Rahmen der Nutzung des KI-Systems verpflichtet, jegliche Form von Eingabemanipulationen (sog. „Prompt Injection“) zu unterlassen. Hierzu gehört insbesondere die Manipulation von Eingaben in der Form, dass das KI-System unerwünschte oder schädliche Ergebnisse generiert. Ebenso ist es dem Kunden untersagt, Umgehungsangriffe (sog. „Evasion Attacks“) auf das KI-System durchzuführen oder zu versuchen, das KI-System zu täuschen oder zu manipulieren, etwa durch das gezielte Identifizieren und Ausnutzen von Mustern in den Trainingsdaten, die das KI-System zu falschen Entscheidungen verleiten können. Der Kunde hat sicherzustellen, dass auch von ihm beauftragte Dritte diese Verpflichtungen einhalten. Verstöße gegen diese Pflichten können zu einer außerordentlichen Kündigung des Vertrages sowie zu Schadensersatzansprüchen führen.
    14. Dem Kunden ist es untersagt, in Profilen kommerzielle Werbung für eigene oder für Zwecke Dritter zu machen. Die Vorstellung des Kunden gilt dabei nicht als Werbung. Ferner ist untersagt, Dritte im Rahmen einer gebuchten Stellenanzeige auf andere, insbesondere auf der Website des Kunden eingestellte Stellenanzeigen hinzuweisen.
    15. Sollte es bei der Nutzung der Website oder seiner Funktionalitäten zu Störungen kommen, wird der Kunde den Anbieter von dieser Störung unverzüglich in Kenntnis setzen. Gleiches gilt, wenn der Kunde Informationen über von Dritten veröffentlichte Inhalte erlangt, die offensichtlich gegen das geltende Recht oder Rechte Dritter verstoßen.
    16. Erlangt der Kunde Kenntnis von tatsächlichen oder potenziellen Umständen, die geeignet sind, auf eine Mangelhaftigkeit des KI-Systems bzw. seiner generierten Ergebnisse (insbesondere infolge fehlerhaften Trainings oder fehlerhafter Weiterentwicklung) hinzuweisen, ist der Kunde verpflichtet, den Anbieter unverzüglich über diese Umstände zu informieren. Der Kunde hat dem Anbieter alle Informationen und zumutbare Unterstützung bereitzustellen, die nach billigem Ermessen zur Aufklärung, Minderung oder Beseitigung solcher Umstände erforderlich sind. Zu den meldepflichtigen Umständen zählen insbesondere Hinweise auf Voreingenommenheit (Bias) oder fehlerhafte/unvollständige Generierung von Ergebnissen (Halluzinationen) durch das KI-System.
    17. Schuldet der Anbieter nach dem Inhalt des Vertrages neben der Veröffentlichung von Stellenanzeigen auch deren Bearbeitung nach bestimmten Vorgaben des Kunden, hat der Kunde dem Anbieter alle für die Bearbeitung erforderlichen Inhalte wie Texte, Bilder oder Grafiken in den vom Anbieter vorgegebenen Dateiformaten, Formatierungen, Bild- und Dateigrößen zur Verfügung zu stellen und ihm die hierfür erforderlichen Nutzungsrechte einzuräumen. Für die Beschaffung und den Rechteerwerb an diesen Inhalten ist allein der Kunde verantwortlich. Der Kunde erklärt und übernimmt die Verantwortung dafür, dass er das Recht besitzt, die dem Anbieter überlassenen Inhalte zu nutzen. Er trägt insbesondere dafür Sorge, dass hierdurch keine Rechte Dritter verletzt werden, insbesondere Urheber-, Marken- und Persönlichkeitsrechte.
  12. Einräumung von Nutzungsrechten durch den Anbieter
    1. Der Anbieter räumt dem Kunden für die Dauer dieses Vertrages ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares Recht ein, die vom Anbieter bereitgestellte Website und die darin enthaltene Software im vertraglich vorgesehenen Umfang zu nutzen. Dies umfasst die Vervielfältigung und Bearbeitung, soweit dies zur vertragsgemäßen Nutzung erforderlich ist.
    2. Eine Übertragung der Nutzungsrechte an Dritte ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Anbieters zulässig. Ausgenommen hiervon sind Erfüllungsgehilfen des Kunden, die zur Nutzung im Auftrag des Kunden handeln und zur Vertraulichkeit verpflichtet sind.
    3. Dieser Vertrag beinhaltet keine Übertragung von Eigentumsrechten oder sonstigen Rechten an den Inhalten der Website und/oder der darin enthaltenen Software an den Kunden. Alle Rechte an den vom Kunden genutzten Inhalten der Website und/oder der Website, insbesondere Urheber-, Marken-, Leistungsschutz-, Persönlichkeits- und sonstige Schutzrechte des Anbieters, verbleiben uneingeschränkt beim Anbieter. Dem Kunden werden ausschließlich die für die Nutzung der Website und Software erforderlichen Rechte eingeräumt.
    4. Ohne die schriftliche Zustimmung des Anbieters ist es dem Kunden nicht gestattet, die ihm zur Verfügung gestellten Inhalte Dritten zugänglich zu machen. Der Kunde trägt dafür Sorge, dass er Dritten keine Umgehungsmöglichkeit für den Zugang zur Plattform eröffnet.
    5. Der Anbieter ist Datenbankhersteller und Urheber der von ihm im Rahmen seiner Leistungen angebotenen Datenbanken im Sinne von §§ 87a Absatz 1 und Absatz 2 und § 4 UrhG und ist Inhaber sämtlicher damit verbundener ausschließlicher Rechte.
    6. Der Anbieter weist den Kunden darauf hin, dass an den durch die Nutzung des KI-Systems generierten Ergebnissen regelmäßig keine Schutzrechte, insbesondere keine Urheberrechte, entstehen. Soweit an den generierten Ergebnissen dennoch Rechte entstehen, überträgt der Anbieter dem Kunden diese Rechte, Ansprüche und Interessen ausschließlich, uneingeschränkt und ohne gesonderte Vergütung. Die generierten Ergebnisse sind ausschließlich für die vertragsgemäße Nutzung des Kunden bestimmt und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden.
    7. Der Anbieter ist berechtigt, die durch die Nutzung des KI-Systems durch den Kunden generierten Ergebnisse ausschließlich zur Vertragserfüllung, insbesondere zur Überwachung, Wartung und Verbesserung der Software, zu verwenden.
    8. Der Kunde erkennt an, dass die durch das KI-System generierten Ergebnisse mit Ergebnissen, die anderen Kunden zur Verfügung gestellt werden, identisch oder ähnlich sein können.
  13. Einräumung von Nutzungsrechten durch den Kunden
    1. Der Kunde räumt dem Anbieter das einfache, räumlich unbeschränkte, auf die Zwecke dieses Vertrages beschränkte, übertragbare Recht ein, das Logo, Marken, Bilder, Texte, ggf. Schriftarten sowie sämtliche eingestellten oder zur Verfügung gestellten Inhalte des Kunden zu nutzen. Dies umfasst insbesondere das Recht zur dauerhaften Vorhaltung und Speicherung, zur öffentlichen Zugänglichmachung, zur Verarbeitung in Datenbanken, zur Archivierung, das Vervielfältigungs- und Veröffentlichungsrecht sowie das Bearbeitungs- und Verbreitungsrecht, soweit dies zur Vertragserfüllung, zum Betrieb und zur Bewerbung der Website erforderlich ist. Die Übertragung an Dritte ist nur zulässig, soweit dies zur Vertragserfüllung erforderlich ist. Der Kunde sichert zu, zu dieser Nutzungsrechtseinräumung berechtigt zu sein.
    2. Der Kunde ist allein verantwortlich für die Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit der von ihm zur Verfügung gestellten Inhalte. Er gewährleistet, dass er über alle erforderlichen Rechte, Zustimmungen und Genehmigungen zur Übermittlung und Nutzung der Inhalte verfügt und dass durch die Nutzung der Inhalte durch den Anbieter keine Rechte Dritter, insbesondere keine Rechte an geistigem Eigentum, Persönlichkeitsrechte oder Datenschutzrechte, verletzt werden. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, die vom Kunden zur Verfügung gestellten Inhalte auf ihre Zulässigkeit, Rechtmäßigkeit oder Freiheit von Rechten Dritter zu prüfen.
    3. Ein Training, eine Veränderung oder sonstige Modifikation des KI-Systems des Anbieters durch den Kunden ist nicht gestattet. Verstößt der Kunde gegen dieses Verbot, haftet der Anbieter nicht für daraus resultierende Mängel. Der Kunde trägt die Beweislast dafür, dass ein Mangel nicht auf das unzulässige Training, die Veränderung oder Modifikation zurückzuführen ist. Weitergehende Ansprüche des Anbieters bleiben unberührt.
    4. Profilbilder, Profiltexte, Testimonials und/oder Logos von Kunden sowie Inhalte oder sonstige Daten von Stellenanzeigen bei der Plattform darf der Anbieter insbesondere zur Außendarstellung auf Partnerwebsites, in Social-Media-Kanälen des Anbieters, in Internet- und Suchmaschinen, in Preisvergleichsportalen und/oder in Werbenetzwerken (Affiliate-Marketing) nutzen, soweit dies zur Bewerbung der Website erforderlich ist.
    5. Stellenanzeigen und Inhalte von Kunden darf der Anbieter technisch so bearbeiten, dass diese auch auf mobilen Endgeräten oder in Apps des Anbieters oder von Dritten dargestellt werden können. Die Bearbeitung und Übersetzung ist auf das zur Vertragserfüllung und Darstellung auf verschiedenen Endgeräten und in verschiedenen Sprachen Erforderliche beschränkt.
    6. Stellenanzeigen und Inhalte von Kunden können auch über andere Länder abgerufen werden. Der Anbieter darf Stellenanzeigen und Inhalte von Kunden zu diesem Zweck auf eigene Kosten in andere Sprachen übersetzen, soweit dies zur Vertragserfüllung erforderlich ist.
    7. Die zur Verfügung gestellten Inhalte des Kunden dürfen vervielfältigt, verbreitet, verwertet, bearbeitet, übersetzt, nachgedruckt oder weitergegeben werden, soweit dies zur Vertragserfüllung und Bewerbung der Website erforderlich ist.
    8. Der Kunde gewährt dem Anbieter das Recht zur Archivierung der Inhalte über die Dauer der Vertragslaufzeit hinaus zum Zwecke der Reaktivierung seines Profils und seiner Stellenanzeigen für den Fall eines Abschlusses eines neuen Vertrages zwischen den Parteien. Der Kunde kann der Archivierung seines Profils nach Ende der Vertragslaufzeit jederzeit widersprechen und die Löschung verlangen. Im Falle eines Widerspruchs wird der Anbieter die Inhalte innerhalb von zwei Wochen nach Zugang des Widerspruchs löschen.
  14. Nennung als Referenzkunden
    1. Der Anbieter ist nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des Kunden berechtigt, diesen als Referenzkunden zu benennen. Der Kunde kann seine Zustimmung jederzeit ohne Angabe von Gründen verweigern und eine einmal erteilte Zustimmung widerrufen.
    2. Die Angabe kann dabei auch online, etwa auf der Unternehmenswebseite des Anbieters, einschließlich der Darstellung des Firmenlogos des Kunden erfolgen. Der Kunde räumt dem Anbieter zu diesem Zweck ein einfaches, zeitlich und räumlich unbeschränktes, nicht übertragbares Nutzungsrecht hinsichtlich der hierfür erforderlichen Namens- und Markenrechte ein.
  15. Preis und Zahlungsbedingungen
    1. Die vom Anbieter angegebenen Preise verstehen sich in EURO und sind Gesamtpreise zuzüglich der am Tag der Rechnungstellung geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
    2. Sofern zwischen den Parteien nichts anderes vereinbart wird, richtet sich die Preise nach der im Zeitpunkt des Vertragsschlusses auf der Website unter dem Link https://goodjobs.eu/stellenanzeigen abrufbaren gültigen Preisliste des Anbieters.
    3. Bei Zahlungen in Ländern außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Anbieter nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren).
    4. Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten mit der Hauptforderung des Anbieters gegenseitig verknüpft oder von diesem anerkannt sind.
    5. Ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden ist ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenforderung des Kunden stammt aus demselben Vertragsverhältnis und ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt. Zur Geltendmachung des Rechts ist eine schriftliche Anzeige an den Anbieter erforderlich.
    6. Wird nach Abschluss des Vertrags erkennbar (z.B. durch Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens), dass der Anspruch des Anbieters auf die Vergütung durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet wird, so ist der Anbieter nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und – gegebenenfalls nach Fristsetzung – zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt (§ 321 BGB).
    7. Der Kunde kann den Rechnungsbetrag nach seiner Wahl mit nachstehender/nachstehenden Zahlungsart(en) bezahlen:
    8. Bei Auswahl der Zahlungsart „Rechnung“ wird der Rechnungsbetrag fällig, nachdem die Leistungen des Anbieters bereit- und in Rechnung gestellt wurden. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 14 Tagen ohne Skontoabzug nach Zugang einer ordnungsgemäßen und prüfbaren Rechnung zur Zahlung fällig, sofern zwischen den Parteien nichts anderes vereinbart wird. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist der Eingang des Rechnungsbetrages auf dem Geschäftskonto des Anbieters maßgebend.
  16. Vertragslaufzeit und Kündigung
    1. Der Vertrag endet automatisch und ohne dass es einer Kündigung bedarf, sobald die gebuchten Inhalte publiziert wurden und die gebuchte Laufzeit der Inhalte abgelaufen ist. Werden die gebuchten Inhalte nicht oder nicht vollständig binnen des in der Leistungsbeschreibung auf der Website festgelegten Zeitraumes abgerufen, endet der Vertrag 12 Monate nach Vertragsschluss, ohne dass es einer Kündigung bedarf.
    2. Unberührt bleibt das Recht jeder Partei, den Vertrag aus wichtigem Grunde fristlos zu kündigen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.
    3. Verträge können in Schrift- oder Textform (z.B. per E-Mail oder per Brief) gekündigt werden.
  17. Haftung des Anbieters und Haftungsfreistellung
    1. Der Anbieter haftet nicht für Leistungsstörungen im vertraglichen Verhältnis zwischen den Kunden und Bewerbern.
    2. Im vertraglichen Verhältnis zwischen Anbieter und Kunden haftet der Anbieter dem Kunden aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:
    3. Der Anbieter haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt
      • bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
      • bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
      • aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist,
      • aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.
    4. Verletzt der Anbieter fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Anbieter nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
    5. Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Anbieters für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.
    6. Im Übrigen ist eine Haftung des Anbieters ausgeschlossen.
    7. Der Anbieter stellt dem Kunden das KI-System während der Vertragslaufzeit in einem Zustand bereit, der der Leistungsbeschreibung entspricht und alle geltenden gesetzlichen Anforderungen, insbesondere der KI-Verordnung, erfüllt. Der Anbieter hat das KI-System nach dem Stand der Technik auf Voreingenommenheiten (Bias) getestet und setzt angemessene Maßnahmen zur Minimierung von Voreingenommenheiten ein. Der Anbieter übernimmt keine Garantie für die vollständige Abwesenheit von Voreingenommenheiten. Erlangt der Anbieter Kenntnis von einer wesentlichen Voreingenommenheit, die zu diskriminierenden Ergebnissen führt, wird er wirtschaftlich zumutbare Maßnahmen zur Korrektur ergreifen. Eine Voreingenommenheit ist wesentlich, wenn sie zu systematisch diskriminierenden Ergebnissen führt, die gegen geltendes Recht verstoßen.
    8. Die mit dem KI-System generierten Ergebnisse werden dem Kunden „wie besehen“ („as is“) zur Verfügung gestellt. Der Anbieter übernimmt keine Zusicherungen oder Garantien hinsichtlich der Richtigkeit, Vollständigkeit, Eignung oder Verwendbarkeit der generierten Ergebnisse, soweit zwischen den Parteien nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Vielmehr ist der Kunde verpflichtet, die generierten Ergebnisse eigenverantwortlich zu prüfen und deren Eignung für den vorgesehenen Zweck sicherzustellen. Die Nutzung der generierten Ergebnisse erfolgt auf eigenes Risiko des Kunden.
    9. Der Anbieter informiert den Kunden unverzüglich über Änderungen der Risikoeinstufung nach der KI-Verordnung und stellt erforderliche Informationen zur Verfügung. Nach Kenntnis des Anbieters verletzt das KI-System bei bestimmungsgemäßer Nutzung keine Rechte Dritter, insbesondere keine Schutzrechte. Wird der Anbieter von einer behaupteten Rechtsverletzung durch Dritte in Kenntnis gesetzt, wird er den Kunden unverzüglich informieren und nach eigenem Ermessen entweder (i) die beanstandete Funktionalität anpassen, (ii) eine Nutzungsberechtigung beschaffen oder (iii) die betroffene Funktionalität einstellen. Weitergehende Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit der Anbieter die Rechtsverletzung nicht kannte oder kennen musste.
  18. Haftungsfreistellung

    19. Der Kunde stellt den Anbieter und seine Mitarbeiter bzw. Beauftragten von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Kunden oder sonstige Dritte dem Anbieter gegenüber wegen einer vermeintlichen oder tatsächlichen Rechtsverletzung und/oder Verletzung ihrer Rechte aufgrund vom Kunden eingestellter Inhalte oder wegen dessen sonstiger Nutzung von goodjobs.eu geltend machen. Der Kunde übernimmt hierbei die notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung einschließlich aller Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung vom Kunde nicht zu vertreten ist. Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.

  19. Verhaltenskodex

    20. Der Anbieter hat einen eigenen Verhaltenskodex entwickelt und sich diesem unterworfen. Der Verhaltenskodex beinhaltet Ziele und Qualitätskriterien, die eine Kategorisierung in Companies oder GoodCompanies beinhalten. Die Kriterien werden vom Anbieter selbst geprüft und sind einsehbar unter dem Link https://goodjobs.eu/criteria.

  20. Änderungsvorbehalt
    1. Der Anbieter behält sich vor, die AGB hinsichtlich der unentgeltlich bereitgestellten Leistungen und Funktionen der Website jederzeit ohne Angabe von Gründen zu ändern, es sei denn, dies ist für den Kunden nicht zumutbar. Der Anbieter wird den Kunden über Änderungen der AGB rechtzeitig in Textform benachrichtigen. Widerspricht der Kunde der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb einer Frist von vier (4) Wochen nach der Benachrichtigung, gelten die geänderten AGB als vom Kunden angenommen. Der Anbieter wird den Kunden in der Benachrichtigung auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen. Widerspricht der Kunde den Änderungen innerhalb der vorgenannten Frist, so besteht das Vertragsverhältnis zu den ursprünglichen AGB fort.
    2. Der Anbieter behält sich darüber hinaus vor, diese AGB zu ändern,
      • soweit der Anbieter hierzu aufgrund einer Änderung der Rechtslage verpflichtet ist;
      • soweit der Anbieter damit einem gegen sich gerichteten Gerichtsurteil oder einer Behördenentscheidung nachkommt;
      • soweit der Anbieter zusätzliche, gänzlich neue Dienstleistungen, Dienste oder Dienstelemente einführt, die einer Leistungsbeschreibung in den AGB bedürfen, es sei denn, das bisherige Vertragsverhältnis wird dadurch nachteilig verändert;
      • wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für den Kunden ist;
      • wenn die Änderung rein technisch oder prozessual bedingt ist, es sei denn, sie hat wesentliche Auswirkungen für den Kunden.
    3. Das Kündigungsrecht des Kunden bleibt hiervon unberührt.
  21. Schlussbestimmungen
    1. Für diese AGB und die Vertragsbeziehung zwischen den Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts.
    2. Eine Abtretung von Ansprüchen aus dem zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag durch den Kunden, insbesondere eine Abtretung etwaiger Mängelansprüche des Kunden, ist ausgeschlossen.
    3. Ist der Kunde Kaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuchs, Unternehmer i.S.v. § 14 BGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher - auch internationaler - Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten der Geschäftssitz des Anbieters. Der Anbieter ist in allen Fällen auch berechtigt, Klage am Erfüllungsort der Leistungsverpflichtung gemäß diesen AGB bzw. einer vorrangigen Individualabrede oder am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu erheben. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.