Diese 6 GoodCompanies kämpfen gegen undurchsichtigen Lobbyismus

Mit Blick auf die kommende Europawahl sehen wir: selten stand das System der Europäischen Union vor derart großen Herausforderungen und zunehmender Ablehnung aus vielen Teilen Europas. Bürokratie und Lobbyismus werden dabei als stärkste Kritikpunkte von verschiedenen Lagern und Bevölkerungsgruppen kommuniziert. Diese Kritik kommt nicht von ungefähr. In Europas Hauptstadt Brüssel tummeln sich ca. 20.000 Lobbyist*innen. Ungefähr 70% hiervon kommen aus der Wirtschaft und beeinflussen den Gesetzgebungsprozess maßgeblich (bpb). Darüber hinaus ist für die Wähler*innen kaum ersichtlich, was diese Kleinstadt an Einflussnehmer*innen den ganzen Tag so treibt und welchen Einfluss sie auf gewählte Politiker*innen haben. Ob Spendenaffären oder „zufällige“ Personalwechsel zwischen Politik und Wirtschaft, es kommt einem das Gefühl auf, nicht ansatzweise Bescheid zu wissen, was da eigentlich abgeht hinter den Türen der Parlamentarier*innen in Berlin und Brüssel. 

Was wir brauchen ist mehr Transparenz – vielleicht in Form eines verpflichtenden Lobbyregisters – und Regeln, die Lobbyist*innen befolgen müssen. Gerade in Zeiten von zunehmendem Desinteresse am politischen Tagesgeschäft ist es wichtig, die Wähler*innen abzuholen. Das kann nur funktionieren, wenn genau nachvollzogen werden kann, wie Entscheidungsprozesse funktionieren und welchen Einfluss Interessenvertreter*innen haben. 

Bei genauerer Betrachtung ist Lobbyismus an sich keine schlechte Idee. Verschiedene Interessengruppen aus Wirtschaft, Umwelt und Bevölkerungen können ihre Expertise und Interessen in den politischen Prozess einbringen und sorgen damit für eine ganzheitliche Betrachtung komplexer Themenstellungen.

Lobbyismus muss also nicht automatisch negativ für Bürger*innen sein, aber er kann - gerade dann, wenn er intransparent ist und (demokratische) Kontrollfunktionen fehlen oder die Interessengruppen über ungleiche Ressourcen verfügen. Zum Glück gibt es einige GoodCompanies, die dafür kämpfen, eine sinnvolle und faire Lobby-Umgebung zu schaffen. Sie wollen Lobbyismus transparenter gestalten und Missstände aufdecken. Wir verbeugen uns vor dieser wichtigen Arbeit! Hier kommen unsere sechs GoodCompanies, die für ein besseres politisches System kämpfen! 

1. Liquid Democracy

Liquid Democracy beschäftigt sich seit 2009 mit der Zukunft der Demokratie. Als gemeinnütziger und überparteilicher Verein arbeiten sie dafür an neuartigen Konzepten und Methoden zur digitalen Bürgerbeteiligung. Mithilfe einer neu entwickelten Beteiligungs-Software, genannt „Adhocracy”, ermöglicht Liquid Democracy es Bürger*innen online gemeinsam Ideen auszuarbeiten, Themen zu diskutieren und Entscheidungen zu treffen, die dann an Parteien weitergegeben werden und den politischen Entscheidungsprozess mitbestimmen. Die direkte Beteiligung der Bürger*innen führt zu mehr Transparenz und Verständnis zwischen Zivilgesellschaft und Politik. Liquid Democracy bietet somit einzelnen Interessenvertreter*innen eine Plattform, um Einfluss auf politische Entscheidungsprozesse zu nehmen.

 2. Transparency International

Transparency International Deutschland e.V. und Transparency International (TI) bekämpfen Korruption in Deutschland und weltweit. Damit Korruption effektiv und nachhaltig eingedämmt wird, ist es wichtig Staat, Wirtschaft und Zivilgesellschaft zusammenzubringen. Hierbei wird Einfluss auf die Arbeit der Abgeordneten genommen. Als gemeinnützig und politisch unabhängig gelten bei Transparency International die Grundprinzipien Integrität, Verantwortlichkeit, Transparenz und Partizipation der Zivilgesellschaft. Als Träger der Initiative „Transparente Gesellschaft” vereint Transparency International über 1000 Organisationen in einem Netzwerk zur Stärkung der Demokratie. Ob in regional organisierten Arbeitsgruppen oder in Berlin, die NGO mischt in vielen Bereichen als fachkundiger, kritischer Akteur in der Politik mit.

3. Whistleblower-Netzwerk e.V.

Whistleblower decken Straftaten, Gefahren oder illegale Geheimnisse im eigenen Arbeitsumfeld auf. Sie sind die modernen Helden des Alltags. Das kann auch im Bereich staatlicher Institutionen vorkommen. Whistleblower-Netzwerk e.V. ist ein gemeinnütziger Verein zum Schutz von Whistleblowing mit Sitz in Berlin-Mitte. Über politische Lobby- und gesellschaftliche Aufklärungsarbeit versucht das Netzwerk, die Situation von Hinweisgeber*innen in Deutschland zu stärken und die Rahmenbedingungen für Whistleblowing in Wirtschaft, Staat und Gesellschaft zu verbessern. Als parteipolitisch ungebundener Zusammenschluss kann jede*r interessierte Bürger*in mithelfen.

4. abgeordnetenwatch.de

abgeordnetenwatch.de ist eine unabhängige und gemeinnützige Transparenzorganisation mit Büros in Hamburg und Berlin. Neben einer Dialogplattform, über die Bürger*innen öffentlich mit Abgeordneten in Kontakt treten können, geht abgeordnetenwatch in einem Rechercheblog Themen wie Lobbyismus, Nebentätigkeiten von Abgeordneten und Parteispenden nach. Dadurch sollen politische Prozesse transparenter gemacht und Bürgerbeteiligung gestärkt werden. Mit monatlich über 275.000 Seitenabrufen ist abgeordnetenwatch.de das größte Dialogportal Deutschlands! In unserem Podcast Geil Montag findet ihr ein spannendes Gespräch mit Gregor Hackmann, der erklärt, was abgeordnetenwatch genau macht!

5. Democracy International 

Auf den Fahnen der jungen, dynamischen und internationalen NGO Democracy International steht partizipative und direkte Demokratie auf allen politischen Ebenen. Direkte Demokratie als Ergänzung zur bestehenden repräsentativen Demokratie, mehr Transparenz und weniger Lobbyismus, bessere Wahlsysteme und insgesamt eine stärkere Beteiligung der Bürger*innen sind das Ziel der NGO. Durch die Verbesserung des politischen Systems sollen die Probleme des 21. Jahrhunderts lösbar werden! Auch als Netzwerk für internationale Aktivist*innen und Organisationen, die sich für eine Verbesserung ihrer Demokratien einsetzen, regiert  Democracy International weltweit mit ihrer Plattform. 

6. Democracy Reporting International

Democracy Reporting International (DRI) ist eine überparteiliche, unabhängige, gemeinnützige Organisation mit Sitz in Berlin. Mit dem internationalen Ansatz fördert DRI die politische Partizipation der Bürger*innen und kämpft für die Rechenschaftspflicht von staatlichen Institutionen weltweit. Der Einfluss, den DRI auf politische Institutionen und Wahlen ausübt, soll die Entwicklung der Demokratie weltweit verbessern. Das Team der Organisation ist divers, dynamisch und international aufgestellt. Sie arbeiten aus Büros in Europa bis Asien und beeinflussen politische Entscheidungsprozesse auf vielen Ebenen.

Fest steht: jede*r kann Lobbyarbeit betreiben! Du willst, dass deine Arbeit direkten Einfluss auf politische Geschehnisse hat? Du hast Lust darauf, dass dein Input sich in politischen Entscheidungsprozessen wiederfindet? Dann bewirb Dich auf einen der GoodJobs im Bereich Politik. Und denk daran: Die Europawahl steht vor der Tür – check mal die Meinungen der einzelnen Parteien zu Transparenz im Lobbyismus bevor du dein Kreuzchen setzt!