Die Bundestagswahl 2021 und die Pflege - welche Partei sagt was?

Wir haben euch in den sozialen Medien gefragt, ob ihr wisst, welche Partei was zum Thema Pflegenotstand und Arbeitsbedingungen zu sagen hat und die große Mehrheit von euch hat mit “Nein” abgestimmt. Wir haben uns für euch durch Wahlprogramme und Vergleichsseiten geklickt und rausgesucht, wer was zu dem Thema schreibt. Jedes der Wahlprogramme hat circa 100-150 Seiten und ist sehr umfangreich, trefft eure Wahlentscheidung also nicht aufgrund eines Themas. Wir versuchen keinesfalls, euch eine Empfehlung auszusprechen, sondern geben schlicht wider, was im Programm steht. Es ist wichtig, von allen Parteien grundsätzlich eine Idee zu haben, was noch nicht bedeutet, dass ihr sie auch wählen solltet. Wir haben euch auch gefragt, welche Punkte euch wichtig sind, woraus sich folgende Übersicht ergibt:

Pflege-Ausbildung

Einig sind sich die fünf im Bundestag sitzenden Parteien CDU, SPD, Die Linke, Die Grünen und die FDP bei der allgemeinen Ausbildungsvergütung und der Abschaffung vom Schulgeld. Lediglich die AFD beschränkt sich auf die Förderung und Finanzierung der Pflegefachkräfte durch das Jobcenter. Die SPD möchte die vollschulischen Ausbildungen dual ausrichten. Die FDP, welche momentan 80 Bundestagssitze innehat, möchte das Pflegestudium ausweiten und mehr digitale Inhalte in die Pflegeausbildung integrieren. Die Linke weitet ihre Forderung auf Weiterbildungen aus: Diese sollen gebührenfrei sein und die Beschäftigten für diesen Zeitraum das volle Gehalt ihres Grundberufes erhalten. Die Grünen wollen das Studium der Pflegewissenschaften und -pädagogik strukturell und finanziell unterstützen. Die einzige Partei, die sich aktiv gegen die generalistische Ausbildung, also die kombinierte Ausbildung aus Gesundheits- und Krankenpflege, Kinderkrankenpflege und Altenpflege ausspricht, ist die AFD. 

Bezahlung in der Pflege

Eines der wichtigsten öffentlich diskutierten Themen ist die Vergütung in Pflegeberufen. Die Grünen setzen sich mit aktuell 67 Sitzen für gleichen Lohn für Leiharbeiter*innen wie für Stammbeschäftigte, plus “Flexibilitätsprämie” und Beschäftigte aus dem Ausland ein. Laut allen Parteien außer der FDP sollen die Tarifverträge verbessert werden und allgemeingültiger durchgesetzt werden. Auch wollen die Grünen Betriebe verpflichten, zu veröffentlichen, ob sie Tarifvertragspartei sind und fordert, die soziale Pflegeversicherung solle nur mit solchen zusammenarbeiten. Außerdem wollen sie ein Bundestariftreuegesetz durchsetzen. Die SPD will über die Pflegemindestlohnkommission eine weitere Erhöhung der Mindestlöhne verfolgen. Am konkretesten wird die Linke mit der Forderung nach 500 Euro mehr Grundgehalt und nach einer Umwandlung von Pflegevorsorgefonds zu Pflegepersonalfonds. Die FDP äußert sich nicht zur Bezahlung von Pflegekräften.

Personalmangel

Um den Personalmangel entgegenzuwirken, möchte die Linke, die momentan 69 Sitze, innehat, jeweils 100 Tausend Pflegekräfte zusätzlich in Krankenhäusern und Pflegeheimen einsetzen und eine gesetzliche Personalbemessung für alle Berufe im Krankenhaus und in Pflegeeinrichtungen schaffen. Letzteres fordern auch Grüne.  Die CDU, welche aktuell mit 245 Sitzen die stärkste Partei ist, sagt, dass der Bund bis 2026 vier Milliarden Euro zur Verfügung stellen soll, um unter anderem den “Personalaufbau” zu unterstützen. Außerdem wollen sie ausländische Pflegekräfte fördern. 

Sowohl die Grünen, die SPD, die FDP und die Linken wollen pflegende Angehörige unterstützen und entlasten - so soll auch die Arbeitsbelastung reduziert werden.

Die FDP möchte die Pflegepersonaluntergrenze abschaffen, die AFD nicht.

Bürokratie in der Pflege

Der enorme Bürokratieaufwand in der Pflege ist ein Aspekt, der dazu beiträgt, dass die Arbeitsbelastung viel zu hoch ist. Dass das verbessert werden sollte, sehen fast alle Parteien gleich. Die SPD und AFD äußern sich dazu nicht explizit. Die Grünen möchten das durch “verbindliche, bedarfsgerechte Personalbemessung” erreichen, die FDP möchte ganz konkret Bürokratie- und Berichtspflichten bepreisen, indem diejenigen, die Dokumente anfordern, diese bezahlen müssen. Die Linken fokussieren sich auf den bürokratischen Aufwand, der pflegenden Angehörigen bevorsteht und möchte diesen reduzieren.

Andere nennenswerte Fokusthemen

Klar, ein Parteiprogramm ist lang und behandelt fast jedes Thema, das in unserer Gesellschaft relevant sein könnte. Um es kurz (oder zumindest kürzer) zu halten noch ein paar Themen, auf die die einzelnen Parteien bezogen auf die Pflege besonders Wert legen:

Die Grünen fordern einen Bürgerfonds als langfristig orientiertes Eigenkapital für die Wirtschaft, eine solidarisch finanzierte Bürgerversicherung, eine Bundespflegekammer (so auch die CDU), Förderung von Umwelt- und Klimaschutz in der Gesundheitswirtschaft und die 35 Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich.

Die SPD fordert auch einen Umbau der Kranken- und Pflegeversicherungen zu Bürgerversicherungen, in die alle einzahlen.

Die FDP will eine freiere Wahl der Krankenkassen. Außerdem möchten sie ein liberales Pflegebudget einführen, welches die Leistungsansprüche verschiedener Pflegegrade freier verfügbar machen soll.

Die Linke setzt sich gegen Privatisierungen ein und möchten ein Gewinnverbot für Krankenhäuser durchsetzen. Auch sollen sie rekommunalisiert werden. Die Partei fordert eine solidarische Grundversicherung, eine solidarische Pflege-Vollversicherung und die Abschaffung von Fallpauschalen.

Die AFD konzentriert sich auf den Ausbau der ländlichen Pflege und möchte, dass maximal 60 Prozent der Krankenhäuser privat getragen werden. 

Bildet euch eure eigene Meinung!

Der Pflegenotstand und das Gesundheitssystem in Deutschland ist in allen Parteiprogrammen ein wichtiges Thema. Ein Thema, welches in allen Programmen insbesondere in dem der CDU und der FDP, eine große Rolle spielt, ist die Digitalisierung. Viel Geld wird für Investitionen und Forschung in die Hand genommen. Auch diese Aspekte sind Maßnahmen gegen Arbeitsbelastung und Personalmangel, aber für viele schwieriger greifbar. Eine Antwort auf unsere Umfrage war jedoch eindeutig und voll und ganz zu unterstützen: Nur weil eine Partei etwas schreibt, heißt das noch lange nicht, dass sie es auch umsetzt. Die herausgebenden Parteien müssen von uns Wähler*innen in ihrer Glaubwürdigkeit hinterfragt werden. Außerdem wollen wir anmerken, dass es auch kleinere Parteien gibt, die aussagekräftige Parteiprogramme veröffentlicht haben, aus Platzgründen hier aber nicht aufgeführt werden können.

Unser Ziel mit unserer Kampagne "Mehr als nur Applaus" ist es, uns für eine gesellschaftliche Aufwertung von Berufen im Gesundheitssektor einzusetzen und eine Plattform zum Austausch zwischen Betrieben und Arbeitssuchenden zu schaffen. Hier könnt ihr mehr über unsere Kampagne erfahren!